Ausbau der Windkraft in Bayern vereinfachen

Wir fordern vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen für den Bau, den Betrieb und die Modernisierung von Windkraftanlagen. Das gilt auch für überzogene Reglementierungen wie etwa die 10-H-Regel, die den Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen festlegt. Naturschutzbelange sollen neu bewertet und zu starre Regelungen verändert werden. Der Rückgang der Anträge für den Neubau und die Modernisierung von Windkraftanlagen zwingt zum Umsteuern und zur Anpassung der Rahmenbedingungen – zumal geltende Kriterien (Höhenregel, Infraschall, Vogelgefährdung) zum Teil nicht mehr relevant sind oder anders ausgelegt werden müssen. Überall, wo Bürgerinnen und Bürger im Einvernehmen mit der Gemeinschaft und der Natur eigenverantwortlich Lösungen planen und umsetzen wollen, soll der Staat in seinen hoheitlichen Kontrollaufgaben pragmatisch und zielorientiert entscheiden können.