Bayerisches Verfassungsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig – Hagen: Denkzettel für die CSU
Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht Ende April entschieden. FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen sieht nun die CSU gefordert, das umstrittene Gesetz zu reformieren.
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern und Fraktionschef der Liberalen im Bayerischen Landtag Martin Hagen.
Paukenschlag aus Karlsruhe. Am 26. April urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass mehrere Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes im Freistaat mit den Grundrechten unvereinbar sind. Konkret geht es um zu weit gehende Befugnisse des Bayerischen Verfassungsschutzes, etwa im Bereich der Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung und Handy-Ortung.
Hagen: Freiheit und Sicherheit in Balance bringen
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen begrüßte das Urteil. Für ihn sei die Entscheidung der Richter „ein wichtiges Signal für die Grundrechte“ – aber auch „ein Denkzettel für die CSU“. Nicht unbegründet, wurde das bayerische Verfassungsschutzgesetz doch 2016 unter der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. „Das Bayerische Verfassungsschutzgesetz greift unverhältnismäßig tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ein. Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und damit Freiheit und Sicherheit in Balance bringen“, so Hagens Forderung.
Bereits in der Vergangenheit ließen die Christsozialen immer wieder die notwendige Sensibilität bei Grundrechtseingriffen vermissen – und das nicht erst seit Corona. Der Entwurf für das bayerische Psychiatriegesetz musste nach heftigen Gegenreaktionen entschärft werden. Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes trieben 2017 und 2018 zigtausende Kritiker auf die Straßen. FDP-Innenexperte Stephan Thomae und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger legten damals Verfassungsbeschwere gegen das Gesetz ein.
Auch in Zukunft wird sich die FDP Bayern für Bürgerrechte stark machen und der Staatsregierung auf die Finger schauen. „Die Liberalen werden gebraucht, nicht nur als Gralshüter wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch als Anwältin der individuellen Freiheit“, so Landesparteichef Hagen.