Bayern resilienter gegen Cyberangriffe machen

Wir wollen Bayern auf geopolitische Krisen oder feindliche Angriffe, etwa im virtuellen Raum, besser vorbereiten. Hierzu wollen wir die entsprechenden Kapazitäten und Fachkompetenzen bei der bayerischen Polizei und dem Verfassungsschutz ausbauen. Regelmäßig müssen alle behördlichen Einrichtungen sowie die kritischen Infrastrukturen auf ihre IT-Sicherheit hin überprüft und technisch ertüchtigt werden. Damit die Polizei auch in Zukunft hervorragende Arbeit leisten kann, muss sie auf Veränderungen der Rahmenbedingungen in ihrer Arbeit vorbereitet sein. In den letzten Jahren hat sich ein deutlicher Anstieg der Cyberkriminalität gezeigt. Dem müssen wir Rechnung tragen, indem wir den Polizeibeamtinnen und  beamten die entsprechende Ausstattung an die Hand gegeben, um gegen solche Straftaten vorgehen zu können. Dabei gilt: Bestehende Gesetze müssen besser zur Anwendung kommen, statt weiter verschärft zu werden – neue Befugnisse für die Polizei lehnen wir daher ab. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aus unserer Sicht muss die Rechtsdurchsetzung dort verstärkt werden: Eigene „Online-Streifen“ sollen die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum verbessern. Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten dabei ausnahmslos. Um Betroffenen und Opfern eine niedrigschwellige Anlaufstelle zu ermöglichen, bauen wir die bayerische Online-Wache aus.