Beschlüsse

172 Ergebnisse

Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen!

Bürgernaher Nichtraucherschutz statt bevormundender Verbotspolitik

Beschluss des Landesvorstandes der FDP Bayern Gefasst auf der Landesvorstandssitzung am 7. Mai in München Bürgernaher Nichtraucherschutz statt bevormundender Verbotspolitik Die FDP Bayern hält das von der ÖDP…

Natur und Umwelt

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 6 Natur und Umwelt Der Landesparteitag beschließt: Das Konzept des Nationalparks Bayerischer Wald ist vom Landtag zu prüfen, eine…

Politik für Bayern nach der Landtagswahl

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Leitantrag L1 Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern dankt den bayerischen Wählerinnen und Wählern für ihre große Unterstützung bei der…

Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit

Benediktbeuern, den 24. Januar 2009 Unser Interesse in Bayern ist, dass diese Koalition für alle Beteiligten ein Erfolg wird. Die FDP Bayern ist ein verlässlicher Partner, weil wir im Interesse der Menschen Politik…

Abschaffung der Erbschaftssteuer

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zum Antrag 8 Abschaffung der Erbschaftssteuer Der Landesparteitag beschließt: Die bayerische FDP wird Verhandlungen mit der CSU führen, um über eine…

Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft

Aufschwung durch soziale Marktwirtschaft statt Abschwung durch Staatswirtschaft Der Landesparteitag beschließt: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in einem beängstigenden Maße den Staat als wirtschaftlichen Akteur…

Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 9 Öffentlicher Nahverkehr bei erweiterten Ladenöffnungszeiten Der Landesparteitag beschließt: Die FDP setzt sich bayernweit dafür ein, dass…

Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 13 Gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern spricht sich gegen ein deutschlandweites…

Einführung von Kfz-Wechselkennzeichen

60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 5: Einführung von Kfz Wechselkennzeichen Der Landesparteitag beschließt: Die FDP Bayern fordert die bundesweite Einführung von…