Beschlüsse

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Freiheit und Menschenrechte weltweit Beschluss

Kein Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit…

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Freiheit und Menschenrechte weltweit Beschluss

Finger weg vom Wahlrecht (Hare – Niemeyer - Verfahren beibehalten)

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d'Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Digitalministerium einführen

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.

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Selbstbestimmt in allen Lebenslagen Beschluss

Klarheit beim Digitalen Nachlass

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale  Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG),…

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Umweltgesetzbuch Bayern

Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die…

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Ein unkomplizierter Staat Beschluss

Keine Einführung der Blauen Plakette

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern lehnt die Einführung einer zusätzlichen Blauen Plakette für besonders schadstoffarme Fahrzeuge ab.

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Politik, die rechnen kann Beschluss

Arzneimittelversorgung wieder gewährleisten: Aufbau einer strategischen Arzneimittelrohstoffreserve

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Die FDP Bayern setzt sich für die Sicherstellung der Versorgung der Bürger mit wichtigen Arzneimitteln ein. Eine politische Verantwortung besteht in der Sicherung der…

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Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

Herausforderungen an der Schnittstelle von Bildung und Wirtschaft durch Digitalisierung und Fachkräftelücke

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 Präambel Bildung sollte ganzheitlich entlang der gesamten Bildungskette von frühkindlicher Bildung über Schule, Berufsausbildung, Hochschule bis hin zu…

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Weltbeste Bildung für jeden Beschluss

Recht auf einen Ganztagesschulplatz

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017 In einer Ganztagsschule - insbesondere in der gebundenen Form - profitieren Kinder in einem rhythmisierten und abwechslungsreichen Lernumfeld für ihre…

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Vorankommen durch eigene Leistungen Beschluss

Bavarian Valleys: Digitale Freiheitszonen für den Freistaat

Beschluss des Landesvorstands vom 14. Januar 2017  Die FDP Bayern fordert digitale Freiheitszonen im Freistaat. In diesen digitalen Freiheitszonen herrschen besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um…

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