Beschlüsse

172 Ergebnisse

Luftreinheit fördern, Umweltzonen abschaffen

 Beschlossen auf der Landesvorstandssitzung am 25. Juli 2015 FDP fordert wirksames Maßnahmenpaket statt Umweltzonen Die FDP Bayern hält das bestehende System der Umweltzonen für ungeeignet, die Luftreinheit…

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Kein Kind darf in der Bildung verloren gehen! Automatischer Übertritt auf die empfohlene Schulart

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015 Erhält ein Schüler in der vierten Klasse eine Schulartempfehlung, so geht er im Anschluss der vierten Jahrgangsstufe automatisch auf die…

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Förderung des selbstgenutzten Eigenheims

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert, das erste selbstgenutzte Eigentum durch den Verzicht auf die Grunderwerbssteuer zu fördern soweit kein einfaches, niedriges und…

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Abschaffung Straßenausbaubeiträge

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Wir wollen im Kommunalabgabengesetz den Art. 5 Abs. 1 Satz 3 („Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen…

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Gesamtbruttolohn transparent machen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP fordert, dass auf Gehalts-und Lohnzetteln künftig an erster Stelle das Gesamtbruttoeinkommen (Bruttogehalt plus Arbeitgeberanteil zur…

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Liberalisierung des Taximarktes

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Das Taxigewerbe ist ein wichtiger und zuverlässiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und bietet den Menschen ein einfach zu nutzendes…

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Fachkräftesicherung als Existenzfrage für Bayern

Beschlossen auf dem Landesparteitag am 18./19.5.2015   Das Schließen der sich öffnenden Fachkräftelücke ist eine Existenzfrage für unser Landes. Dazu sind die vielfach brachliegenden Potentiale zur…

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Fünf-Punkte-Sofortprogramm für einen zeitgemäßen öffentlich- rechtlichen Rundfunk

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern spricht sich für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach folgenden Gesichtspunkten aus: Programmauftrag…

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Datenschutzfalle E-Health-Gesetz: Gegen die staatlich erzwungene Datenpreisgabe durch Ärzte und Patienten und eine zentrale Speicherung sensibler Patientendaten

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die bayerische FDP lehnt das von der Bundesregierung geplante E-Health-Gesetz in der geplanten Form ab: Nach dem von der Bundesregierung geplanten…

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Minijobs nicht dem Mindestlohn unterwerfen

Beschluss des Landesparteitags in Roding vom 18./19.5.2015   Die FDP bekräftigt ihre Feststellung, dass die Festlegung von Löhnen Sache der Bürger, der Unternehmen sowie der Tarifparteien bleiben soll und eine…

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