Bayern braucht verlässliche Energie

69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 1 _______________________________________________________________________________________ Drei launische Energieversorger: Sonne, Wind und Seehofer – Bayern braucht verlässliche Energie Energiepolitik muss den Rahmen setzen für eine Versorgung der Menschen und der Unternehmen mit Energie nach dem bewährten Dreiklang: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Dabei ist Energie weit mehr als Strom. Liberale Energiepolitik nimmt deshalb alle Bereiche der Energieversorgung und des Gesamtenergiebedarfs in den Blick. Der energiepolitischen Verantwortungslosigkeit auf Bundes- und Landesebene setzt die bayerische FDP – in der Kontinuität ihrer bisherigen Beschlusslage - eine zukunftsfähige Energiepolitik mit Verstand entgegen. Wir müssen jetzt alle Energie darauf verwenden, die Fehler der Vergangenheit schnellstens zu korrigieren. Es ist eine Überlebensfrage für den Industriestandort Deutschland und Bayern, dass diese Nachsteuerung kurzfristig gelingt. I. Impulse für eine tragfähige Energiepolitik Aus der Sorge um die Umwelt und aus Verantwortung für künftige Generationen bekennt sich die FDP Bayern zum Schutz des Klimas und daraus folgernd zur Reduzierung der CO2-Emissionen und anderer Treibhausgase sowie Ressourcenschutz. Für eine große Industrienation sind der umfassende und nachhaltige Umbau der gesamten Energieversorgung sowie der Umstieg auf eine weitgehend CO2-neutrale Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 ambitioniert, aber machbar. Liberale Energiepolitik orientiert sich im Interesse der Menschen und Unternehmen in unserem Land, am Stand der Technik, an realistischen Zukunftsszenarien sowie ökonomischen und ökologischen Notwendigkeiten. Dies kann nur gelingen, wenn den drei Säulen der Energiepolitik, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie gleichermaßen Rechnung getragen wird. II. Die Energiewende steckt in der Sackgasse Sie findet derzeit allein als „Stromwende“ statt und erschöpft sich in einem subventionsgetriebenem Wettlauf um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bürger wie Unternehmen geraten hinsichtlich des Strompreises, der sich zu einem veritablen Wettbewerbshindernis entwickelt hat, mehr und mehr an ihre Belastungsgrenze. Geschaffen wurde mit dem EEG ein immer unübersichtlicher werdender Umverteilungsmechanismus. Es ist bislang nicht gelungen, die Energiewende in die Gegebenheiten des europäischen Strommarktes einzubetten. III. Die von der Bundesregierung für dieses Jahr angestrebte EEG-Reform ist Bereits heute gescheitert. Bereits vor zwei Jahren wäre es notwendig gewesen, die Fördersätze und das Ausbautempo der Erneuerbaren Energieträger deutlicher zu senken und den Einspeisevorrang der abzuschaffen. Dieser Weg wird durch den „Energie-Kompromiss“ von Bund und Ländern nun erneut versperrt, weil sich die Interessen von einzelnen Branchen und Ländern durchgesetzt haben: Die geplante Deckelung des Zubaus an Windenergie wird aufgeweicht, unwirtschaftliche Windstandorte sollen stärker bezuschusst werden und auch die geplanten Kürzungen für Biogasanlagen werden abgemildert. Union und SPD sowie die Bundesländer versäumen es erneut, die Kostenentwicklung der Energiewende zu dämpfen. Die wesentliche Ursache dieser Entwicklung bildet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das in seiner jetzigen Form einer wirtschaftlich tragfähigen Energiewende im Weg steht Die EEGUmlage ist zum Jahresbeginn 2014 erneut um fast 20% auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In der Prognose für das Jahr 2014 werden die Stromverbraucher durch das EEG mit 69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 2 _______________________________________________________________________________________ Kosten in Höhe von 24 Mrd. für die Erzeugung von Strom mit einem Marktwert von 2,1 Mrd. belastet. Diese Kosten steigen derzeit mit jeder neuen EEG-begünstigten Anlage weiter an. Vor Ablauf der nächsten 15 Jahre ist infolge der Förderungs-Systematik auch nicht mit einer Reduzierung zu rechnen. Und in diesem Zeitraum werden die Verbraucher und Gewerbetreibenden mit mindestens einem dreistelligen Mrd. Betrag durch Kostenüberwälzung belastet. Diese war zu Beginn des Ausbaus bei wenigen Prozent Beitrag durch die Erneuerbaren Energien vertretbar, aber bei mittlerweile über 27% Anteil an der Stromerzeugung muss zu mehr Marktwirtschaft zurückgekehrt werden. Darüber hinaus ist dieses System in hohem Maße unsozial, da die Subventionierung nicht durch den Bundeshaushalt, sondern durch die Verbraucher direkt, also ohne Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, stattfindet. Somit findet eine Umverteilung von unten nach oben statt, von Mietern zu Vermietern, von Bedürftigen zu Gutsituierten. Das EEG ist zudem ungeeignet, Innovationen anzustoßen. Weder innovative Erzeugungs- oder Speichertechnologien, noch intelligente Netze werden in seiner Förderungssystematik abgebildet. Stattdessen hat sich das EEG insbesondere in der Photovoltaik als gigantisches Förderprogramm ausländischer Billigprodukte erwiesen und zum Niedergang der deutschen Unternehmen in dieser Branche und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen beigetragen. Außerdem hat das EEG zu einer Fixierung auf den Strombereich geführt, alle anderen Energiebereiche wurden politisch nur unzureichend gewürdigt: In anderen Bereichen wie bei der Steigerung der Energieeffizienz, im Wärmebereich oder dem Verkehrssektor bleiben die treibenden Impulse zur CO2-Minimierung deshalb bisher aus. Die zentrale Großbaustelle ist, neben der Entwicklung sowie dem Aus- und Umbau der Netze und Speicherkapazitäten, die Frage, wie die Kosten der Energieversorgung minimiert werden können und das künftige Strommarktdesign im Wettbewerb so gestaltet werden kann, dass eine komplett subventionsfreie Energieerzeugung zu erreichen ist. Liberales Strommarktdesign bedeutet deshalb nicht die Förderung einer bestimmten Energieerzeugungsart, sondern die Herstellung tragfähiger Wettbewerbsbedingungen, um CO2 zu reduzieren und möglichst günstige und umweltgerechte Verbraucherpreise gewährleisten zu können. IV. Schritte zu einer wettbewerblichen Energiepolitik 1. Schonungslose Bestandsaufnahme Wir fordern die umgehende Einleitung einer schonungslosen Bestandsaufnahme der bisher in Richtung Energiewende zurückgelegten Wegstrecke und die Ausarbeitung realistischer Zukunftsszenarien, die nicht durch politisches Wunschdenken geprägt sein dürfen, sondern vielmehr naturwissenschaftliche und ökonomische Gesetzmäßigkeiten berücksichtigen müssen. 2. Beendigung der Einspeisevergütung für Neuanlagen (diesbezügliches Moratorium des EEG) Die Einspeisevergütung für Neuanlagen ist sofort zu beenden. Die unterschiedlichen Vergütungen aller EEG-begünstigten Erzeugungsanlagen tragen zu einer weiteren Verzerrung des Wettbewerbs unter den verschiedenen erneuerbaren Energieträgern bei. Für Altanlagen sowie für Anlagen, die gerade errichtet werden, gelten die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen (Vertrauensschutz); Wir unterstützen die entsprechende Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Weitere Unterstützung soll nur noch nach dem Grundsatz der Technologie-Förderung bis zum Erreichen der Marktreife, finanziert aus Steuermitteln, für einen überschaubaren Zeitraum gewährt werden. 69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 3 _______________________________________________________________________________________ Die Politik gibt jährliche „Gesamtmengen“ an Erneuerbaren Energien vor, die ausgebaut werden sollen. Um diese Mengen können sich alle Marktteilnehmer frei bewerben. Die in diesem Wettbewerb günstigsten Angebote erhalten in diesen Ausschreibungen den Zuschlag. Dies wird zwangsläufig vorübergehend zu einer aus unserer Sicht notwendigen Deckelung des weiteren Ausbaus volatiler erneuerbarer Energieerzeugungsformen (Windkraft und Photovoltaik) führen, solange die dafür dringend notwendigen Speicherkapazitäten und der dafür notwendige Netzausbau noch nicht vorhanden sind. Willkürliche Planungshemmnisse für den Ausbau Erneuerbarer Energien wie die neue 10H-Regelung für Windkraftanlagen lehnt die FDP Bayern ab. Planungsverbände, Kommunen und Investoren waren bislang mit dem unter liberaler Verantwortung herausgegebenen Windenergieerlass in der Lage, gute Lösungen für den siedlungs- und umweltverträglichen Ausbau der Windkraft in Bayern zu finden. Die FDP Bayern hat in dem Bayerischen Energiekonzept vom Mai 2011 eine völlig überzogene „Verspargelung“ Bayerns mit über 4.000 zusätzlichen Windrädern, wie damals von der CSU gefordert verhindert. 1.000 bis 1.500 zusätzliche Anlagen halten wir in Bayern für möglich und auch für nötig, um bis 2021 einen Anteil von 6-8% der Windkraft an der Stromerzeugung zu erreichen. Eine starre Abstandsregelung für ganz Bayern unterhöhlt die kommunale Selbstverwaltung und verhindert notwendige Investitionen. Wasserkraft ist die mit Abstand wichtigste und am stärksten ausgereifte Form der Stromerzeugung aus regenerativen Energiequellen in Bayern. Sie ist im Gegensatz zu Windkraft und Sonnenenergie rund um die Uhr verfügbar, kann bereits heute ohne Subventionen betrieben und gleichermaßen in Grund-, Mittel- und Spitzenlast eingesetzt werden. Die FDP Bayern hält an den im Bayerischen Energiekonzept 2011 festgelegten Ausbauzielen für die Wasserkraft fest. Die Potentiale zum Aus- und Neubau von großen und kleinen Wasserkraftanlagen sind nach der Reihenfolge - Effizienzsteigerung bestehender Anlagen - Neuanlagen an bestehenden Staustufen und Querbauwerken - Neubau von natur- und umweltverträglichen innovativen Anlagen umgehend auszuschöpfen. Die rückwärtsgewandte Haltung der amtierenden Bayer. Staatsregierung wirft Bayern auch im Bereich der Wasserkraft um Jahre zurück. 3. Versorgungssicherheit gewährleisten Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat dazu geführt, dass bestehende Kraftwerke oftmals nicht mehr rentabel betrieben werden können. Moderne Gaskraftwerke wie in Irsching werden außer Betrieb genommen, alte Kohlekraftwerke im Osten laufen auf Volllast. Dies wird mittelfristig die Gefahr von Stromausfällen, gerade in Bayern, erhöhen. Um den bayerischen Verbrauchern, gerade dem produzierenden Gewerbe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen möglichst marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Andernfalls verlieren wir einen wichtigen Standortvorteil. 4. Stromsteuer abschaffen Der Staat verdient mit jeder Erhöhung der Ökostromumlage über die Mehrwertsteuer zusätzlich mit. Dieses Geld muss Verbrauchern und Wirtschaft zurückgegeben werden, nämlich durch eine Abschaffung der Stromsteuer. Eine Besteuerung und Belastung durch die EEG-Umlage des selbst zum Eigenverbrauch erzeugten Stroms lehnen wir ab. 5. Den europäischen Emissionshandel stärken Der europäische Emissionshandel ist nur dann wirksam, wenn er auf alle Energieverbraucher ausgeweitet wird: Der Energieverbrauch im Verkehr und die Energieform Wärme sollen nicht mehr anders behandelt werden als Strom. Das schützt vor Fehlallokationen und Marktverzerrungen. 69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 4 _______________________________________________________________________________________ 6. Offenheit für technische Entwicklungen Für ergebnisoffene Forschungsvorhaben zur Entwicklung einer zukunftsträchtigen Energiepolitik Deutschlands für die nächsten Generationen müssen erhebliche finanzielle Mittel eingesetzt werden. Der Fokus der Forschung und weiteren Förderung soll dabei insbesondere auch auf die Entwicklung und Errichtung marktreifer Speichermöglichkeiten gelegt werden. Darüber hinaus sind Ressourcenschonung, die Reduktion von Schadstoffen und die Verringerung von Abhängigkeiten durch Energielieferungen aus politisch instabilen Weltregionen, die wichtigsten Schwerpunkte. Die Offenheit für technische Entwicklungen schließt auch die wissenschaftlich begleitete Erprobung und Abwägung der Chancen und Risiken der Technologie des „Hydraulic Fracturing“ (so genanntes „Fracking“) ein. 7. Energieeffizienz ist einer der Schlüssel für erfolgreiche Energiepolitik. Energie, die nicht gebraucht wird, muss nicht erzeugt und transportiert werden. Energieeffizienz im Gebäudebereich muss mit Innovationen, aber auch mit Augenmaß, in allen Immobilienklassen vorangetrieben werden. Im Neubau muss technologieneutrale Energieeffizienz eine wichtige Rolle spielen und müssen technische Innovationen besonders unterstützt werden. Ferner müssen das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) und die Energieeinspeiseverordnung (EnEV) zu einem Gesetz zusammengefasst werden, so dass Anforderungen an die Energieeinsparung und die Energieerzeugung in einem Gesetz geregelt sind und der Energieverbrauch insgesamt im Fokus steht. Gleichzeitig muss der Gebäudebestand, das Eigentum der Bürger, besonders geschützt werden. Eigentümer sind finanziell nicht zu überfordern. Daher dürfen für den Gebäudebestand keine strengeren Energieeinsparvorschriften gelten. Auch sind Standards zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit Baukosten reduziert werden können. Teurer Passivhaus- oder Energieplus- Standard sollte nie die Referenz werden, um Neubaustandards vorzugeben, da dabei ausschließlich die Baukosten und damit die Mieten verteuert werden. Wichtiger als alle gesetzlichen Vorgaben ist jedoch die sofortige Verabschiedung des bereits vor 3 Jahren vorgelegten Gesetzes zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung, welches bislang insbesondere an den rot-grün regierten Bundesländern gescheitert ist. Durch dieses Verhalten werden Investitionen in Milliardenhöhe blockiert oder zumindest verzögert. 8. Kraft-Wärme-Kopplung stärken Der Bereich Kraft-Wärme-Kopplung wäre eine echte Chance, die Bereiche Strom und Wärme endlich zu verzahnen. Hier muss die Politik auf Landes- und auf Bundesebene ein verstärktes Augenmerk legen, anstatt nur am Status-Quo herumzudoktern. 9. Transportkapazitäten für Energie ausbauen Der noch von der CDU-CSU-FDP Bundesregierung mit Zustimmung der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat in Kraft gesetzte Bundesbedarfsplan für Netze muss, abgesehen von einzelnen regional bedingten notwendigen Abweichungen, zügig umgesetzt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass mit dem Abschalten alter Stromerzeugungskapazitäten auch in Zukunft genügend Energie aus den bereits existierenden Erzeugungsanlagen im Norden Deutschlands in die Verbrauchszentren im Süden transportiert wird. Die Chaospolitik der bayerischen Staatsregierung muss auch hier endlich ein Ende finden. 69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 5 _______________________________________________________________________________________ Im Hinblick auf die Verteilnetze muss untersucht werden, wo es Engpässe gibt und wie diese beseitigt werden können. Darüber hinaus ist das Verteilnetz auf die Hebung von Effizienzen zu analysieren. 10. Anwendung von Speichertechnologien verstärkt fördern und diese in den Markt integrieren Anbieter von Erneuerbarer Energie sollen verpflichtet werden, ihren Strom direkt zu vermarkten. Im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Ausschreibungsmodells können sich so auch neue Speichertechnologien schneller am Markt etablieren. Der Fokus der Forschung und weiteren Förderung soll dabei insbesondere auch auf die Entwicklung und Errichtung marktreifer Speichermöglichkeiten gelegt werden 11. Handelshemmnisse ablehnen Zölle auf Solaranlagen bspw. aus China oder diesbezügliche Einfuhrbeschränkungen lehnen wir ab. Handelshemmnisse wirken auch an dieser Stelle in höchstem Maße wohlfahrtshemmend und wettbewerbsverzerrend und können außerdem schlimmstenfalls Handelskriege auslösen. Die Protegierung heimischer Produzenten erhöht nur noch mehr die anfallenden Kosten einzelner Energieträger. 12. Einseitige Energieabhängigkeiten Bayerns minimieren Bayern bezieht derzeit einen Großteil seines Erdgases aus Russland. Um die Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten zu vermindern, Transitgefahren zu minimieren und den Wettbewerb zu stärken, fordern wir: - dafür zu sorgen, dass unverzüglich das seit den 70er Jahren geplante LNG – Importterminal bei Wilhelmshaven für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG) und die Umwandlung in Erdgas gebaut wird - dass die 20 Jahre lang geplante Nabucco – Pipeline für Erdgas von der Osttürkei bis Bayern doch noch gebaut wird. 13. Den europäischen Energie-Binnenmarkt vorantreiben Zur besseren Integration des Stroms aus Erneuerbarer Energie ist der zügige Ausbau grenzüberschreitender Netze von größter Dringlichkeit. Das von der FDP geforderte Modell muss mit der Energiepolitik unserer europäischen Partner verzahnt und harmonisiert werden. Am Ende einer solchen Entwicklung muss ein unverfälschter Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stehen, in dem Erneuerbare / CO2-freie Energie dort erzeugt wird, wo dies am effizientesten ist, der ohne Subventionssysteme auskommt und in dem Strom im gesamten Binnenmarkt transportiert und gehandelt werden kann. 14. Klimapolitische Ziele erreichen Die klimapolitischen Ziele der Energiewende können langfristig nur auf dem Weg der internationalen und europäischen Zusammenarbeit erreicht werden. Mittelfristig ist dazu auf europäischer Ebene ein CO2-Emissionshandel einzurichten, in dem eine stetig reduzierte Menge an Verschmutzungszertifikaten ausgegeben und gehandelt wird. 15. Atomabfälle rückholbar lagern Die FDP Bayern fordert den schnellen Abschluss des Erkundungsverfahrens für ein Endlager für Atomabfälle. Kein Bundesland kann und darf sich aus dieser Debatte heraushalten, jedes Bundesland muss grundsätzlich bereit sein, ein solches Lager aufzunehmen. Die Lager müssen so ausgestaltet sein, dass der Abfall jederzeit rückholbar ist. Endlagerung ohne Rückholbarkeit ist eine schwere Verfehlung gegenüber den kommenden Generationen. Unser Ziel muss es sein, in internationaler Zusammenarbeit und durch gemeinsame Forschung, Technologien zu entwickeln, 69. Ordentlicher Landesparteitag am 8./9.11.2014 in Bad Füssing Beschluss Nr. L001 Seite 6 _______________________________________________________________________________________ die die gelagerten Abfälle unschädlich machen oder ihre weitere Verwendung ermöglichen (z.B. durch Transmutation).