Bürokratieabbau bei Kommunalwahlen

Beschluss des Landesparteitags in Rodung vom 18./19.5.2015   Die FDP Bayern fordert einen Abbau der Bürokratie bei Kommunalwahlen 2 und eine Vereinfachung der benötigten Unterlagen für Wahlvorschläge. Nach 3 aktuellem Stand benötigt man bis zu vier verschiedene Formulare pro Person, 4 die mit einem Wahlvorschlag zu tun haben. Zur Vereinfachung können diese 5 Dokumente auf einem einzigen Formular zusammengefasst werden und die 6 nötigen Felder angekreuzt werden. Weitere Dokumente, insbesondere Protokolle 7 und Listen, sollen weitgehend auch Online eingereicht werden können und direkt 8 auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft werden. Geheime Wahlen sind auf 9 Aufstellungsversammlungen nur insoweit verpflichtend durchzuführen, wenn es 10 um die Reihung und Wahl von Kandidaten geht. Die Unterstützerunterschriften 11 für Wahlvorschläge sind ebenfalls zu reduzieren. Die zehn verpflichtenden 12 Unterschriften bei Wahlvorschlägen sind ersatzlos zu streichen. Für neue 13 Wahlvorschläge, welche nicht privilegiert sind, sind darüber hinaus die 14 Anforderungen an einzureichenden Unterschriften herabzusetzen.