Freiheitliche Regeln für eine moderne Arbeitswelt – Vertragsfreiheit für Dienst- und Werkverträge

Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen Die FDP als Anwalt von Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft fordert Vertragsfreiheit für alle Dienst- und Werkverträge und schlägt die Erstellung eines POSITIV-Kriterienkataloges vor, der die bestehenden Negativ-Kriterien zur Scheinselbständigkeit ersetzen soll. Die FDP tritt für die Prüfung auf Scheinselbstständigkeit und Regeln für Werksverträge dergestalt ein, Missbrauch zu verhindern, aber in einer arbeitsteiligen Wirtschaft sinnvolle Werkverträge, situations- und projektbezogen, auch langfristig möglich zu machen. Bei den Positiv-Kriterien muss darauf geachtet, dass diese eindeutig und ohne bzw. ohne großen bürokratischen Aufwand nachweisbar sind und Anforderungen erfüllen, die eine nur zum Schein bestehende Selbstständigkeit nahezu ausschließen lassen. Mit den bestehenden Regelungen zur Scheinselbstständigkeit und den geplanten Gesetzesänderungen zu Werkverträgen gefährdet die Bundesregierung - die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in einer Zeit großer Veränderungen - sinnvolle Arbeitsteilung - die Existenz von hunderttausenden Selbstständigen und Freiberuflern Es gilt, die globale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Autonomie der Vertragspartner in der Wahl der Zusammenarbeit zu sichern - gegen staatliche Eingriffe in Werk- und Dienstverträge von Freiberuflern und Selbständigen. Digitalisierung, Internationalisierung und Individualisierung unserer Wirtschaft erfordern rechtssichere und flexible Kooperationsmöglichkeiten zwischen internen und externen Experten. Dies ist zur Stärkung der Wertschöpfung in Deutschland und zum Ausbau globaler Wertschöpfungsketten unabdingbar. Erforderlich sind: - Rechtssicherheit in der Gestaltung von Leistungsverhältnissen - die freie Wahl des Lebens- und Arbeitsmodells muss selbstverständlich auch für Freiberufler und Selbstständige gelten - keine Behinderung von Existenzgründungen durch Überregulierung - flexible Verfügbarkeit der knappen Wissens- und Könnens-Ressourcen für unsere Wirtschaft - Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen Die FDP fordert daher von der Bundesregierung die Einführung eines vereinfachten Kriterien-Kataloges zur Vermeidung von Scheinselbständigkeit:

1. Sofortige Wiederherstellung der Rechtssicherheit für Selbstständige und deren Auftraggeber über einen staatlich anerkannten Titel, der auch für künftige Geschäftsabschlüsse Rechtssicherheit gewährt (vergleichbar mit einer TÜV-Plakette).
2. Auch für Selbständige muss Bestandschutz gelten. Wir fordern deshalb die Abschaffung der rückwärtsgewandten Einzelfallprüfung im sog. „Statusfeststellungsverfahren“ durch die Deutsche Rentenversicherung.
3. Arbeitsbedingungen, die auf Sachzwängen einer modernen Arbeitswelt oder auf der Laufzeit von Kundenaufträgen beruhen dürfen keine Grundlage für die Annahme einer Scheinselbstständigkeit bilden – z.B. bei Projektarbeit, zeitlich befristeter Arbeit vor Ort und Nutzung von PCs oder sonstigen technischem Equipment des Auftraggebers.
4. Unternehmer und Dienstleister haben selbst zu entscheiden, welches Auftragsverhältnis gewünscht wird. Werk- und Dienstverträge sind seit jeher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und durch das Grundgesetz geschützt. Die Freien Demokraten bekennen sich zur Vertragsfreiheit und lehnen Eingriffe in das bewährte Modell der Werk- und Dienstverträge ab.

Die FDP fordert, die aktuell durch die Deutsche Rentenversicherung und Sozialgerichte frei interpretierbaren Negativ-Kriterien ersatzlos durch eindeutige und rechtsverbindliche Positiv-Kriterien zu ersetzen.