Innere Sicherheit stärken
Beschluss des 72. Landesparteitags vom 9.4. – 10.4. 2016 in Wolfratshausen
Die FDP Bayern fordert
- eine Fusion von Landesämtern für Verfassungsschutz anzustreben,
- die parlamentarischen Kontrollgremien auf Bundes- und Landesebene (einschl. G-10-Kommissionen) dramatisch vergrößert werden und eigenes Personal beschäftigen können,
- das Personal der Bayerischen Polizei um 3000 Stellen erhöht wird, insbesondere die Polizei im Bereich der Cyber-Kriminalität, insbesondere durch IT-Fachleute, weiter ausgebaut und besser ausgestattet wird,
- den Auf- und Ausbau „robuster Einheiten“ gegen Terrorfälle,
- die Einführung eines modernen Personalentwicklungskonzeptes für die Bayerische Polizei,
- die Bundesregierung zu verpflichten, ausreichende Zahl von Deutsch- undIntegrationskursen anzubieten, verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse, verpflichtenden Besuch von Kindergärten und Schulen, sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Flüchtlinge,
- Verzicht auf Massenunterkünfte für Flüchtlinge.