Neue Willkommenskultur für EU-BürgerInnen (2013)

67. Ordentlicher Landesparteitag 2./3.3.2013 in Aschaffenburg Beschluss zu Antrag A1 Wir fordern eine neue Willkommenskultur für arbeitssuchende EU-Bürgerinnen und EU-Bürger Die FDP Bayern fordert eine neue Willkommenskultur für arbeitssuchende EUBürgerinnen und EU-Bürger, insbesondere für Studenten, Jugendliche und junge Facharbeiter. Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den bayerischen Unternehmen die Rahmenbedingungen für eine bedarfsorientierte und erfolgreiche Anwerbung von Arbeitnehmern in die Wege zu leiten. Hierzu werden die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und dem MobiPro-EU Programms einbezogen. Die FDP begrüßt, dass es auf ihr Drängen gelungen ist, durch die sogenannte „Blue Card“ – Gesetzgebung ab 1.8.2012 endlich Schritte zu einem international wettbewerbsfähigen Zuwanderungssystem zu machen Die bayerische FDP begrüßt die von bayerischen Wirtschaftsminister und vom bayerischen Wissenschaftsminister ins Leben gerufene Umsetzungsinitiative „Work in Bavaria“. Insbesondere ist die Umsetzung folgender Maßnahmen zu prüfen: 1. Stärker geförderte Sprachkurse in den Heimatländern, die durch das Goethe-Institut oder sonstige renommierte Sprachschulen angeboten werden. Der reguläre Deutschunterricht an den Schulen möglicher europäischer Herkunftsländer ist stärker zu unterstützen. 2. Die Anerkennung europäischer Berufsausbildungen und Hochschulabschlüsse müssen erleichtert und entbürokratisiert werden. 3. Alle arbeitssuchenden Zuwanderer erhalten in Bayern eine persönliche Betreuung durch ein Mentorenprogramm. Diese Mentorenprogramme bieten insbesondere Hilfe bei den ersten Schritten in Deutschland, z.B. bei Behördengängen, Wohnungssuche und Integrationskursen. Die freiwillige Übernahme von Patenschaften für zugewanderte Familien und Arbeitnehmer ist zu unterstützen. 4. In den Mitgliedsländern der EU sind in geeigneten Einrichtungen wie Konsulaten/Botschaften/Wirtschaftskammern „Willkommensbüros“ einzurichten. 5. Ein Netzwerk für Veranstaltungen und Maßnahmen mit deutschen Arbeitgebern und – nehmern soll eingerichtet werden. 6. Eine Willkommenskultur für europäische Arbeitssuchende muss auch die Portabilität von Renten-, Pensions- und Sozialversicherungsansprüchen besser als bisher gewährleisten. Um die intra-EU Mobilität zu fördern, ist ein sogenanntes "28. Regime", also ein Mitgliedstaaten übergreifendes freiwilliges System zur Koordinierung dieser Ansprüche, zu prüfen. 7. In einem europäischen Arbeits- und Binnenmarkt hat das klassische „GastarbeiterModell“ keinen Platz mehr. Daher müssen sich der Arbeitsmarkt, Soziale Sicherungssysteme, Verwaltungen, Bildungs- und Gesundheitssysteme auf die höhere Mobilität und den Grundsatz der Freizügigkeit einstellen. 8. Begrüßt die Einführung des MobiPro-EU Programms, das jungen Menschen aus Europa eine berufliche Perspektive in Deutschland bietet. Fordert zudem, dass dieses Programm in der Umsetzung auch für kleine und mittelständische Unternehmen einfach zu handhaben ist. 67. Ordentlicher Landesparteitag 2./3.3.2013 in Aschaffenburg Beschluss zu Antrag A1