Bubendorfer-Licht: Der Bevölkerungsschutz in Deutschland muss den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein
Mitte Juli jährt sich die furchtbare Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zum ersten Mal. Seit Ende Februar überfällt Wladimir Putin völkerrechtswidrig die Ukraine. Seit mehr als zwei Jahren müssen wir als Staat und Gesellschaft mit dem Corona-Virus leben. Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz waren daher seit der Wende nie so groß wie heute.
Von Sandra Bubendorfer-Licht (Beisitzerin des bayerischen FDP-Landesvorstandes und religionspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion).
Diesen Herausforderungen muss sich auch Ralph Tiesler stellen, der nun als neuer Präsident im Amt des obersten Bevölkerungsschützer beim entsprechenden Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gestartet ist. Er muss gemeinsam mit Innenministerin Faeser nun frischen Wind in die Behörde bringen und das Bundesamt voranbringen. Das BBK muss unbedingt mehr Strahl- und Zugkraft entwickeln.
Gemeinsam mit den Innenministern der Länder hat das BBK Anfang Juni das wichtige gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern gestartet. Damit ist eine engere und bessere Abstimmung zwischen den föderalen Ebenen möglich. Dieses Kompetenzzentrum muss jedoch durch einen Föderalismusdialog untermauert werden, wie er auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Länderübergreifende Großschadenslagen übersteigen oftmals die Handlungsfähigkeit der einzelnen Länder. Hier müssen dem Bund mehr Unterstützungsmöglichkeiten gegeben werden. Eine Modernisierung des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes ist daher dringend notwendig.
Im Bundeshaushalt 2022 wurden wichtige Investitionen getätigt und im Ergänzungshaushalt nochmal erweitert. Dabei hat man die Zivilschutzreserve des Bundes materiell gestärkt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe personell und strukturell ausgebaut. Außerdem wurde auch die Verbesserung der Warninfrastruktur mit dem digitalen Warnsystem „Cell-Broadcast“, parallel zu einem analogen Sirenenförderprogramm, auf den Weg gebracht. Dieser Weg führt in die richtige Richtung und muss nun in den nächsten Jahren weiter konsequent beschritten und gestärkt werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Herausforderungen unserer Zeit nicht vorbereitet zu sein.