Bundeshaushalt 2022: Liberale Handschrift klar erkennbar
Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seine Beratungen über den Bundeshaushalt 2022 abgeschlossen. „Die Haushaltsberatungen standen im Zeichen der großen globalen Krisen. Dennoch konnten die Freien Demokraten Akzente setzen und noch höhere Ausgabenwünsche der Koalitionspartner abwehren“, so Bayerns FDP-Vizechef und Haushaltsexperte Karsten Klein.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Bayern und Chef der bayerischen FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karsten Klein.
Mit der Bereinigungssitzung am 19. Mai hat der Haushaltsausschuss seine Beratungen über den Bundesetat 2022 abgeschlossen. Kommende Woche wird das Plenum final über das Haushaltsgesetz entscheiden. Als Obmann der FDP im Haushaltsausschuss hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Landesgruppenchef Karsten Klein die Beratungen intensiv begleitet und mitgestaltet. Insgesamt sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2022 nun Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro vor – die Nettokreditaufnahme liegt mit dem Ergänzungshaushalt bei rund 139 Milliarden Euro. Diese Summen sind vor allem dem Krieg in der Ukraine, aber in Teilen auch der Corona-Pandemie geschuldet.
Die gesamten Beratungen standen dabei im Zeichen der großen, globalen Krisen. Diesen Herausforderungen zum Trotz, hat die Koalition entschlossen gehandelt und klare Prioritäten gesetzt. Investitionen fließen unter anderem in Bereiche wie Infrastruktur, Klimaschutz, Mittelstand, Forschung, Innovation und Sozialpolitik. Die Summe aller Investitionen beträgt 52 Milliarden Euro.
Diese bereits geplante Rekordinvestitionssumme wurde auf Initiative der FDP im Zuge der Beratungen noch weiter erhöht, beispielsweise mit über 325 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), Industrieforschung und Sprunginnovation. Die liberale Handschrift ist klar erkennbar.
Die FDP hat die Haushaltsberatungen ebenso dafür genutzt, um Anreize für die Umsetzung von Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zu schaffen: So wurde ein Sperrvermerk für PR-Ausgaben des Gesundheitsministeriums in Höhe von einer Million Euro beschlossen. Dieser wird erst dann aufgehoben, wenn Minister Lauterbauch den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – vorlegt. Gleichzeit werden eine Mio. Euro zweckgebunden für die Suchtprävention bereitgestellt.
Um auch in den kommenden Jahren Spielräume im Haushalt zu schaffen und Mittel effizient einzusetzen, steigt die Ampel auf Initiative der FDP in die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte wirkungsorientierte Haushaltspolitik ein. So ist die Regierung damit beauftragt worden, ein Konzept vorzulegen, mit dem die Wirksamkeit der Maßnahmen im Energie- und Klimafonds erfasst und verbessert werden können.
Wichtig ist war es der FDP in den Beratungen, dass sich der Haushalt 2022 weiter stabilisiert und damit das Ziel, die Schuldenbremse 2023 wieder einhalten zu können, nicht aus den Augen verloren wird. Den Liberalen ist es gelungen, trotz deutlich steigender Zinsausgaben von mehr als 5 Milliarden Euro, ein weiteres Aufwachsen der Nettokreditaufnahme zu verhindern und für Gegenfinanzierungsmaßnahmen in den entsprechenden Einzelplänen der Ministerien zu sorgen. Liberale Haushaltspolitik wirkt – auch und gerade in der Krise.