Bundesparteitag in Berlin – Die Zeiten ändern wir

Von 23. bis 24. April haben sich die Delegierten der FDP zum 73. ordentlichen Bundesparteitag in Berlin getroffen. Getagt wurde wie bereits in der Vergangenheit im Messezentrum „STATION“ – unter der bewährten Leitung von Bayerns FDP-Vizechefin Katja Hessel. Waren die letzten Parteitage coronabedingt noch als Live- und Hybrid-Veranstaltungen konzipiert, war dieses Mal wieder eine Präsenzversammlung möglich. Außer für einen: FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner musste aufgrund einer Corona-Infektion live aus den USA zugeschaltet teilnehmen. „Einen Parteitag aus Washington zu bestreiten, das ist nun wirklich Ausdruck der transatlantischen Partnerschaft, die wir pflegen“, nahm es Lindner mit Humor.

In seiner Rede verteidigte der Parteivorsitzende zunächst die Corona-Politik der Liberalen. „Wir haben vor der Bundestagswahl für eine Pandemie-Politik geworben, die sich auf wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen stützt. Und daran haben wir uns auch in Regierungsverantwortung gebunden gefühlt.“ Seit der FDP-Regierungsbeteiligung gebe es einen „verantwortungsvollen Zugang“, der sowohl die Kapazitäten des Gesundheitssystems als auch die Freiheitsrechte der Bürger im Blick behalte. „Es konnte niemals das Ziel sein, dass Deutschland die schärfsten und am stärksten in die Freiheit der Menschen eingreifenden Maßnahmen fortsetzt“, so Lindner.

Einen Großteil seiner Ausführungen widmete der Parteichef dem Krieg in der Ukraine – und plädierte dabei für eine schärfere Gangart gegen Putin. „Es kann kein normales Miteinander mit Russland unter Wladimir Putin geben.“ Russland müsse vollständig politisch, finanziell und wirtschaftlich isoliert werden. Dazu gehörten auch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine. Es sei für ihn unverständlich, warum eine klare Feststellung in dieser Frage, für manche „eine solche Hürde“ darstelle. „Denn in der Ukraine wird auch um die Werte gekämpft, die uns wichtig sind“, so Lindners eindringliche Botschaft.

Im Rahmen der Aussprache stieß Bayerns FDP-Chef Martin Hagen ins gleiche Horn: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen dieser Tage nicht nur ihr Land gegen einen Aggressor, sondern sie verteidigen die Freiheit gegen die Tyrannei – und das mitten in Europa.“ Eine militärische Unterstützung der Ukraine sei deshalb nicht nur „altruistisch motiviert“, sondern liege auch im „eigenen strategischen und nationalen Interesse“, sagte Hagen und ging dabei mit der Appeasement-Politik mancher politischer Akteure hart ins Gericht: „Wenn Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht, ist der nächste Krieg auf europäischen Boden schon vorprogrammiert.“ Eben das zu verhindern, sei „praktizierte Friedenspolitik“.

Passend zu den Wortmeldungen haben die Parteitagsdelegierten den Antrag „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine“ verabschiedet, der 11 konkrete Forderungen zur Unterstützung der Ukraine beinhaltet. Der beschlossene Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“ hingegen zeigt auf, wie wir über die Verteidigungspolitik hinaus auch Deutschlands Handlungsfähigkeit in Fragen der Infrastruktur, Finanzen und Rechtsstaatlichkeit stärken können. In den beiden Beschlüssen haben viele Punkte Eingang gefunden, die die FDP Bayern auf ihrem letzten Landesparteitag in Form zweier Anträge (Solidarität mit der Ukraine; Energie für die Zukunft) verabschiedet hatte. Letzterer entstand unter Federführung von Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler, der als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion unter anderem die Bereiche Klima, Wirtschaft und Energie verantwortet.

Aus Sicht der bayerischen FDP ebenso erfreulich: Der Antrag des Landesverbandes „Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!“ erzielte im Rahmen eines Mitgliedervotums (alle Mitglieder der FDP waren stimmberechtigt) die meisten Stimmen und wurde als sogenannter „Mitgliederantrag“ auf dem Parteitag behandelt und einstimmig beschlossen. Die Initiative geht zurück auf einen gleichlautenden Beschluss, den Bayerns Liberale bereits auf ihrem Landesparteitag im November letzten Jahres gefällt hatten. „Es freut mich, dass der bayerische Landesverband programmatischer Antreiber bei diesen wichtigen Zukunftsthemen ist. Darauf können wir stolz sein“, so Generalsekretär Lukas Köhler.

Bayerns FDP-Landesvorstandsmitglied Phil Hackemann beim Einbringen des Antrags „Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!“ (Foto: Dominik Konrad)

Obwohl an diesem Bundesparteitag keine turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes anstand, mussten dennoch einige Posten nachbesetzt werden. Als Generalsekretär wurde der frühere außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bijan Djir-Sarai gewählt, nachdem er diese Funktion in den vergangenen Monaten bereits interimistisch ausgeübt hatte. Neuer Bundesschatzmeister ist der Europapolitiker Michael Georg Link. Mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Renata Alt, der JuLis-Bundesvorsitzenden Franziska Brandmann und der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Susanne Schütz rücken drei neue Gesichter in den Bundesvorstand auf.

Ebenfalls neu gewählt wurden die Delegierten für den Rat der ALDE – die liberale Mutterpartei auf europäischer Ebene. Mit dem Landesspitzenkandidaten zur letzten Europawahl Phil Hackemann und der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Marina Schuster gehören auch zwei bayerische Freie Demokraten der 22-köpfigen Delegation an.

Hier finden Sie

• die Rede von FDP-Chef Christian Lindner
• die Rede von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai
• die Rede von FDP-Bayern-Chef Martin Hagen
• die Eröffnungsrede von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki
• die Abschiedsrede von Harald Christ
• den vollständigen Livestream zum Parteitag (Samstag)
• den vollständigen Livestream zum Parteitag (Sonntag)
• den Leitantrag „Freiheit sichern, Werte schaffen – für eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und Europa“
• den Antrag „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“
• den Antrag „Alle Behörden bis 2025 digitalisieren!“

Weitere Videos vom Parteitag finden Sie hier. Alle Beschlüsse können Sie hier einsehen.