Bundeswehr und NATO in Bayern attraktiver machen

Wir wollen die Bundeswehrstandorte in Bayern erhalten und attraktiver machen. Dazu müssen insbesondere ausreichend feste und bezahlbare Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten an allen Standorten zur Verfügung stehen – nach dem Grundsatz „ein Mensch, ein Bett, ein Spind“. Hierfür könnten etwa Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir bestehende Mängel an den Standorten beheben und alle mit WLAN ausstatten. Wir unterstützen den Bund und die Bundeswehr bei der Sanierung von Bundeswehrstandorten, indem wir: (1) Personalabstellungen der Reserve bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung durch beschleunigte Einarbeitung und unbürokratische Arbeitsprozesse integrieren (2) Bearbeitungszeiten durch die Nutzung von innovativen Wiederholungs- und Standardplanungen in der Bayerischen Staatsbauverwaltung verkürzen und (3) in begründeten Notfällen eine Priorisierung von Bauvorhaben der Bundeswehr bei der Bayerischen Staatsbauverwaltung ermöglichen. Auch die Kapazitäten der Kinderbetreuung müssen durch die Schaffung neuer Einrichtungen oder Kooperationen mit lokalen Anbietern deutlich ausgeweitet werden. Nicht zuletzt wollen wir auch den gesellschaftlichen Austausch mit Soldaten, Soldatinnen und Veteranen der Bundeswehr stärken. Wir akzeptieren es nicht, wenn Soldatinnen und Soldaten der Zutritt zu stattlichen Institutionen wie Schulen oder Universitäten verweigert wird. Nur durch einen Austausch kann die Bundeswehr als natürlicher Teil der Bundesrepublik in der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden. Zusätzlich fordern wir mehr Präsenz der Bundeswehr im Alltag – beispielsweise durch die Durchführung von mehr öffentlichen Gelöbnissen. Nach wie vor gibt es an zahlreichen Standorten immense Probleme bei der Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten, insbesondere in Einzelstuben. Viele Unterkünfte weisen nicht hinnehmbare Mängel auf. Verschärfend kommt hinzu – auch durch die Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung – dass die Kinderbetreuung und damit die Vereinbarkeit von Familie und Dienst teils nicht mehr gewährleistet werden kann.