Digitaloffensive für Bayerns Justiz umsetzen

Wir fordern eine flächendeckende Ausstattung aller Gerichte in Bayern mit Videotechnik. Parallel dazu muss es regelmäßige technische Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter und Richterinnen sowie Mitarbeitende der Justizverwaltung geben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Durchführung von Online-Verhandlungen im Zivilrecht durch Nutzung der Videotechnologie Kosten reduzieren und Verfahren beschleunigen kann. Aufgrund unzureichender technischer Ausstattung sind viele Gerichte aber immer noch nicht in der Lage, diese Möglichkeit in einer Verhandlung zu nutzen. Mit vorhandener Videotechnik können auch vereinzelt Zeugenbefragungen von entfernt wohnenden oder ausländischen Zeugen durchgeführt werden. Neben der besseren flächendeckenden Ausstattung von Gerichten müssen sowohl die Richterinnen und Richter als auch die Justizangestellten in den Geschäftsstellen geschult werden, um die Möglichkeiten der neuen IT-Technik auch schnell und effektiv nutzen zu können. Die Gerichte sollen zudem schnellstmöglich verpflichtet werden, für elektronische Kommunikation das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu nutzen. Diese Technik ist in allen Gerichten bereits vorhanden.