Duin: Daten zur Rekommunalisierung erheben, Fehlentwicklungen stoppen
Müllentsorgung, Schulreinigung, Busunternehmen – deutschlandweit steigt die Zahl kommunal gelenkter Unternehmen. Auch in Bayern ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten – insbesondere im Bereich der Müllentsorgung. Zum Nachteil für mittelständische Unternehmen und für die Bürger. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher ein umfassendes Monitoring, um mögliche Fehlentwicklungen zu stoppen.
Albert Duin, Sprecher für Wirtschaft, Energie und Tourismus der FDP im Bayerischen Landtag.
In Bayern erneuern immer mehr Kommunen ihre Verträge mit privaten Müllentsorgern nicht. Stattdessen steigen sie selbst ins Entsorgergeschäft ein. Teils winken für die Gemeinden lukrative Margen. Um einen genauen Überblick über diese Entwicklungen in Bayern zu erhalten, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Albert Duin eine Anfrage an die Staatregierung gestellt. Es zeigte sich, dass seit 2015 keine neuen Daten vorliegen. Die Landtagsliberalen haben daher in einem Antrag gefordert, entsprechende Daten zu erheben.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass die Staatsregierung keine Ahnung über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Rekommunalisierung hat. Seit acht Jahren hat niemand im Blick, was da eigentlich passiert und welche Folgen das für die privaten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger hat“, so Duin.
Eigene Recherchen der liberalen Landtagsfraktion lassen vermuten, dass die Rekommunalisierung an Fahrt aufgenommen hat. „Dieser Trend bereitet den privaten Unternehmen der Abfallwirtschaft große Sorge. Sie befürchten, dass ihnen ein profitabler Wirtschaftsbereich nahezu komplett wegbricht“, warnt Duin. Durch eine zunehmende Rekommunalisierung könnten viele mittelständische Unternehmen in Schieflage geraten. Zudem könnten etwaige Rückführungen in die öffentliche Hand den Bürger teurer zu stehen kommen, sagt Duin. „Aktuelle Gutachten zeigen, dass die Abfallentsorgung für die Bürger viel teurer wird.“
Dass die Rekommunalisierung auch in anderen Bereichen um sich greift, zeige ein Beispiel in Neu-Ulm. Dort will die Stadt den Öffentlichen Nahverkehr bald in Eigenregie betreiben. „Der Stadtverkehr funktioniert tadellos und trotzdem sollen die Stadtwerke den ÖPNV übernehmen. Das finanzielle Risiko ist außerdem enorm – und auch hier wird wieder der Bürger die Zeche dafür zahlen.“
Private Unternehmen würden eine wichtige Rolle in der Weiterentwicklung hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft und einer klimafreundlichen Mobilität spielen, mahnt Duin. Das sollte man nicht außer acht lassen. Die Staatsregierung müsse jetzt endlich wieder Daten erheben, um die Sinnhaftigkeit der Rekommunalisierung zu bewerten, sagt Duin. Gegebenenfalls sollten dann auch Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Den Dringlichkeitsantrag „Rekommunalisierung in Bayern“ stoppen finden Sie hier.