Erfolgreiche Winterklausur der Freien Demokraten in Bayern
Landespartei, Landtagsfraktion und Landesgruppe haben am vergangenen Wochenende ihre alljährliche Winterklausur begangen. Getagt wurde dieses Mal im oberbayerischen Kloster Seeon. Neben den Themenschwerpunkten „Bildung“ und „Wirtschaft“ ging es auch um die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2023.
Die Wahl des Tagungsortes fiel dabei nicht zufällig auf die Klosterinsel Seeon. Die ehemalige Benediktinerabtei fungierte bereits in der Vergangenheit als Tagungsstätte der oberbayerischen Liberalen – „schon lange bevor die CSU-Landesgruppe dieses Kloster für sich entdeckt hat“, wie Landeschef Martin Hagen zur Eröffnung der Klausur betonte.
Auf der Tagesordnung stand ein straffes Programm mit einer Vielzahl an gemeinsamen Beratungen, um die verschiedenen liberalen Organisationseinheiten – Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete – besser miteinander zu verzahnen: Ein digitaler Austausch mit Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger durfte ebenso wenig fehlen wie ein Gespräch mit FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Spannende Gäste wie die renommierte Politikerwissenschaftlerin Prof. Dr. Ursula Münch oder vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt bereicherten das Programm mit ihrer Expertise und boten den Tagungsteilnehmern interessante Out-of-the-box-Denkanstöße.
Auch die programmatische Arbeit kam nicht zu kurz. Mit dem Positionspapier „Startschuss für Freiheit und Verantwortung“ präsentierten die Freien Demokraten ihre Vorstellung von einem Bildungssystem, das sich endlich nach den Kindern richtet und mehr Vielfalt im Schulwesen ermöglicht. Massiven Handlungsbedarf sehen die Liberalen auch, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaats betrifft. Konkrete Forderungen für einen Modernisierungsschub in Bayern finden sich im verabschiedeten Positionspapier „Mehr Fortschritt wagen, Bayerns Wohlstand sichern“.
Abgerundet wurde die insgesamt viertägige Klausur mit einer Sitzung des Parteivorstands, in der man sich intensiv mit der anstehenden Landtagswahl auseinandersetzte. Man wolle als bayerische FDP den „Kurs der Eigenständigkeit“ bewahren, erteilte FDP-Landeschef Martin Hagen vorschnellen Koalitionsfestlegungen eine Absage und machte klar: „Die CSU bleibt für uns potenzieller Koalitionspartner.“ Zumal sich die Christsozialen zuletzt ihrer Corona-Politik erfreulicherweise den Liberalen angenähert hätten. „Es könne jetzt gut sein, dass die FDP die Söder-Regierung bei ihrem neuerdings eingeschlagenen Kurs der Lockerungen gegen Kritik von Links in Schutz nehmen muss“, so Hagen.