FDP Bayern und BIHK gegen politische Denkverbote
In einem Spitzengespräch hat sich die FDP Bayern mit dem BIHK (Bayerischer Industrie- und Handelskammertag) über die aktuelle wirtschaftliche Lage im Zeichen der Krise ausgetauscht. Man ist sich einig: Nur ein höheres Angebot an Energie kann die Preise dauerhaft senken.
Vertreter der FDP Bayern und des BIHK am Rande des Präsidientreffens am 24. Oktober 2022 [v. l. n. r.: Sebastian Körber (Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion), Gerti Oswald (Geschäftsführerin des BIHK), Martin Hagen (Landespartei- und Landtagsfraktionschef der FDP in Bayern), Prof. Klaus Josef Lutz (Präsident des BIHK), Kristine Lütke (Landesschatzmeisterin der FDP Bayern, sucht- und drogenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion), Peter Kammerer (Stv. Hauptgeschäftsführer des BIHK), Karsten Klein (Stv. Landesparteichef der FDP Bayern, Vorsitzender der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag), Markus Anselment (Stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Schwaben)].
Im Mittelpunkt des rund zweistündigen Austauschs in München standen nicht zuletzt die Folgen, mit denen die bayerischen Unternehmen derzeit aufgrund von Versorgungsunsicherheit, hohen Energiekosten und fragilen Lieferketten zu kämpfen haben. „Die Wirtschaft in Bayern hat seit Jahrzehnten noch nie solche Unsicherheiten erlebt wie aktuell“, mahnte der Präsident der BIHK, Klaus Josef Lutz, gleich zu Beginn der Beratungen. Jeden Tag kämen neue Unternehmen hinzu, die aufgrund der steigenden Energiepreise in existenzielle Notlagen geraten würden. Deshalb müsse man sich diesen Herausforderungen nun auf allen politischen Ebenen „durch entschlossenes Handeln“ stellen, „ansonsten gerät unser Wirtschaftsstandort noch weiter in Gefahr“, so Lutz' Warnung.
Der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Martin Hagen, stieß mit seinen Ausführungen ins selbe Horn: „Die wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten und langfristig zu stärken, muss für die Politik auf allen Ebenen absolute Priorität haben.“ Schließlich sei eine starke Wirtschaft die unverzichtbare Grundlage, ohne die soziale und ökologische Vorhaben nur schwer umgesetzt werden könnten. Deshalb brauche es nun „Vorfahrt für alle Projekte, die unser Land als Wirtschaftsstandort stärken“, sagte Hagen.
Energieangebot erhöhen, Fachkräftemangel beseitigen
Viele inhaltlichen Überschneidungen konnten auch hinsichtlich notwendiger Maßnahmen zur Preisdämpfung identifiziert werden. Neben einem Ausbau der erneuerbaren Energien durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren forderten die beiden Organisationen auch eine Ausweitung des Energieangebots – etwa durch die Weiternutzung der Kernkraft und mehr heimische Gasförderung. Dies sei die „effektivste und schnellste Maßnahme, um die Preise nachhaltig zu senken“, so Hagen und Lutz unisono. „Alle Energieträger, die zur Verfügung stehen, müssen auf den Markt – ohne politische Denkverbote.“
Im Rahmen des Präsidientreffens kam auch eine weitere große Sorge der bayerischen Wirtschaft zur Sprache: der sich zuspitzende Fachkräftemangel. Zahlen belegen, dass sich allein im Jahr 2022 die Verluste in der Wertschöpfung in den bayerischen Unternehmen in Folge des Fachkräftemangels auf rund 18 Milliarden Euro summieren. FDP Bayern und BIHK sind sich einig, dass eine Verschärfung des Personalengpasses mit allen Mitteln abgewendet werden müsse – unter anderem durch erleichterte Einwanderungsbestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte sowie einen Abbau von Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen.
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) ist die Dachorganisation der neun bayerischen IHKs und vertritt rund eine Million Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen. Seine Aufgabe ist die Repräsentation des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft im Freistaat.