FDP für mehr Tempo bei Planungsverfahren
Das Land modernisieren, unnötige Bürokratie abbauen. Diese ehrgeizigen Ziele hat sich die Bundesregierung gesetzt. Die Freien Demokraten machen nun bei der Umsetzung Druck. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen massiv beschleunigt werden, ohne dabei Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.
Bayerns FDP-Generalsekretär und Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Lukas Köhler.
„Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.“ So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag der Ampel geschrieben. Und weiter: „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ So weit, so konkret. Während die Grünen jedoch lediglich in Teilbereichen beschleunigte Verfahren wollen, wie etwa bei der Sanierung alter Brücken, setzt die FDP auf einen ganzheitlichen Ansatz. Neben der dringend notwendigen Modernisierung des Schienennetzes fordern die Liberalen ebenso mehr Tempo bei Ausbau und Sanierung der Straßeninfrastruktur, was auch Autobahnen beinhaltet. Ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium liegt bereits auf dem Tisch.
Köhler: Kein Zielkonflikt erkennbar
Im Interview mit dem Deutschlandfunk verteidigte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler den Vorstoß und räumte zugleich mit verbreiteten Mythen auf. So seien Klimaschutz und die Modernisierung von Straßen und Autobahnen kein Widerspruch. „Ich weiß gar nicht, woher diese Vorstellung kommt.“ Schließlich sorge eine moderne Infrastruktur für fließenden Verkehr und vermeide damit lange Stauzeiten. Man müsse die Mobilität der Bürger und Unternehmen „so hoch halten wie möglich“, entscheidend sei, dass diese Mobilität auch klimaneutral funktioniere, sagte Köhler und verwies dabei auf die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen oder den Ausbau der Infrastruktur für E-Mobilität. Sehr zuversichtlich stimmt ihn die erst kürzlich beschlossene Aufnahme des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandel. Damit wurde eine langjährige Forderung der Freien Demokraten auf den Weg gebracht, die die Potenziale von Marktwirtschaft und Innovationen zum Zweck der CO2-Einsparung nutzt.
Nach Meinung des FDP-Politikers liege der aktuellen Diskussion über schnellere Planungserfahren auch ein eklatanter Fehlschluss zugrunde. So gehe es beim Vorschlag von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gerade eben nicht um die Frage, welche Autobahnen gebaut werden, „das wird im Bundesverkehrswegeplan geregelt“. Das Planungsbeschleunigungsgesetz stelle lediglich sicher, dass Straßen schneller gebaut und saniert werden könnten. Deshalb mahne er zu mehr Sachlichkeit in der Debatte: „Wir müssen in Deutschland schneller werden. Das haben wir uns als Fortschrittskoalition vorgenommen und das erwarten auch die Menschen. Diesem Anspruch müssen wir gerecht werden“, so Köhler in Richtung des grünen Koalitionspartners. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürwortet eine klare Mehrheit der Bürger den Ausbau der Straße.