FDP gegen Abschaffung des Ehegattensplittings
Die von der SPD geforderte Streichung des Ehegattensplittings ist bei der FDP auf massiven Widerstand gestoßen. „Wir wollen, dass die Menschen ihr Familien- und Erwerbsmodell frei wählen können. Dafür braucht es keinen Druck durch die Steuerschraube, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für Millionen Familien im Land gleich – das sei mit der FDP nicht zu machen, bekräftige Hagen im Radiointerview mit Bayern 2 die klare Haltung der Liberalen. Schließlich handle es sich beim Ehegattensplitting um eine „sachgerechte Besteuerung“ für Ehepartner, die sich auch aus dem Grundgesetz ableiten lasse. „Das Ehegattensplitting trägt der Tatsache Rechnung, dass Ehepaar auch wirtschaftliche Verantwortung füreinander übernehmen, in guten wie in schlechten Zeiten“, führte der FDP-Politiker aus. Dieser Umstand müsse sich deshalb auch bei der Besteuerung widerspiegeln.
Bekanntlich werden beim Ehegattensplitting die Einkünfte beider Eheleute zusammengerechnet und anschließend halbiert. Für diesen Wert wird die Einkommensteuer berechnet und dann verdoppelt – hierdurch ergibt sich die Steuerlast des Ehepaars.
LINDNER: KEIN BESTANDTEIL DES KOALITIONSVERTRAGS
Rückendeckung bekommt FDP-Bayern-Chef Hagen aus der Bundesebene. „Die FDP stellt sich klar gegen die Idee, Familien in unserem Land steuerlich noch mehr zu belasten”, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Auch der Vorsitzende der Freien Demokraten und Bundesfinanzminister Christian Lindner erteilte dem SPD-Vorstoß eine Absage: „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode des Deutschen Bundestages.“ Eine Abschaffung sei „weder in der Koalition verabredet noch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fair“.
Tatsächlich wird im Koalitionsvertrag der Ampel das Ehegattensplitting mit keinem einzigen Wort erwähnt. Worauf sich die Bundesregierung allerdings verständigten konnte, ist die Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV. Durchaus sinnvoll, findet Hagen, würde die bestehende Steuerklassenkombination doch für den geringer verdienenden Partner eine „psychologische Hürde“ darstellen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Insgesamt, so der FDP-Landesvorsitzende, müsse man mehr dafür tun, um individuelle Konzepte für Familie und Beruf zu ermöglichen, etwa durch einen Ausbau von Kita-Plätzen und flexibleren Arbeitsmodelle. „Dafür müssen aber wir nicht die Axt ans Ehegattensplitting legen, das Familien finanziell entlastet.“