FDP-Landtagsfraktion will Missstände in Ankerzentren beseitigen
Die Kritik an den Ankerzentren reißt nicht ab. Nun haben die Landtags-Liberalen gemeinsam mit Grünen und SPD ein Antragspaket präsentiert, um menschliche Bedingungen in den Einrichtungen sicherzustellen. Die Forderungen der Oppositionsparteien seien „nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach Durchsetzung geltenden Rechts“, so Fraktionschef Martin Hagen.
„Dass sich drei Fraktionen zusammentun, die in der Migrationspolitik wirklich nicht immer einer Meinung sind, zeigt, dass in Bayern einiges im Argen liegt“, erklärt Hagen die ungewöhnliche „Ampel-Allianz“. In einer Landtagsanhörung im September hatten Experten scharfe Kritik an den Zuständen in den Ankerzentren geübt. Insbesondere für Familien mit Kindern seien die Bedingungen in den Einrichtungen unzumutbar.
Aus diesem Grund fordern die drei Oppositionsfraktionen eine Beschränkung der Verweildauer von Familien mit Kindern auf längstens sechs Monate. Besonders schutzbedürftige Personen sollen künftig nicht mehr in Ankerzentren, sondern in adäquaten Schutzeinrichtungen untergebracht werden. Darüber hinaus soll eine unabhängige Rechtsberatung im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sichergestellt werden. Derzeit werden ausschließlich Verfahrensberatungen durch das BAMF angeboten. Mit einer unabhängigen Beratung sei dies nicht vereinbar, so die drei Fraktionen unisono.
Für die Freien Demokraten ist Bildung ein Schlüssel zur Integration. Deshalb legt die FDP-Fraktion einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema „Beschulung von Minderjährigen“. Konkret soll Kindern von Asylsuchenden und minderjährigen Asylsuchenden nach spätestens drei Monaten Zugang zum Bildungssystem gewährt werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass auch nur ein Kind in seiner Entwicklung auf der Strecke bleibt. Wir erwarten von der Regierung, dass die Standards der Aufnahmerichtlinie des europäischen Parlaments und Rates sofort umgesetzt werden“, so Fraktionsvorsitzender Hagen.