FDP lehnt Grünen-Vorstoß nach „Kriegssteuer“ ab
Die grüne Parteispitze hat höhere Steuern für Unternehmen ins Spiel gebracht, die infolge von Kriegen profitieren. Die FDP weist diesen Vorschlag zurück.
Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister der Finanzen, Katja Hessel. (Foto: photothek).
„Anstatt mit Steuererhöhungs-Debatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues Wachstum setzen“, stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, klar. Die Unternehmen seien bereits mehrfach belastet, unter anderem durch hohe Energiepreise und unterbrochene Lieferketten. Zudem würden bereits jetzt zusätzliche Gewinne besteuert, durch das „Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuerrecht“, verwies die ausgebildete Steuerberaterin auf die bestehende Rechtslage. Vielmehr müsse jetzt, so Hessel, ein „Klima für eine neue konjunkturelle Dynamik“ geschaffen werden – etwa durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Klimaschutz sowie intensivere Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten.
Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hatte Anfang Mai für die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ plädiert. Wer als Unternehmen in Krisenzeiten „übergebührlich“ verdient, soll eine Extra-Steuer zahlen, so die Idee. Wie genau eine solche Steuer berechnet würde, bleibt fraglich. Ebenso steht im Raum, ob man damit nicht genau jene Unternehmen zusätzlich bestrafen würde, die aufgrund solider Geschäftsmodelle der Krise trotzen können. Und schließlich ist da noch der Koalitionsvertrag. „Wir haben uns als Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es keine neuen Steuern oder Steuererhöhungen geben wird“, so FDP-Politikerin Hessel.