FDP, SPD und Grüne beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Am Rande des Untersuchungsausschusses „Museum“ im Bayerischen Landtag geht es derzeit hoch her. Die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen haben einen Antrag auf Durchsuchung der CSU-Parteizentrale gestellt. Der Grund: Es sollen mögliche Zusammenhänge zwischen Parteispenden und einem vermieterfreundlichen, völlig überteuerten Mietvertrag aufgeklärt werden. Im Zentrum der Causa Museum steht der Nürnberger Unternehmer Gerd Schmelzer, der der CSU in der Vergangenheit großzügige Spenden zukommen ließ.
Sebastian Körber ist Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Im Vorfeld hatten die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss mehrfach Akteneinsicht verlangt. Die CSU verweigerte die Vorlage der Spenden-Unterlagen. „Die Schmerzgrenze ist erreicht! Wenn Söders CSU meint, sie müsse so massiv die Aufklärung torpedieren, dann bleibt uns nur noch eine Wahl: Wir beantragen die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale auf relevante Akten. Wer blockiert, muss mit den Konsequenzen leben“, so Sebastian Körber, Vorsitzender des Bauausschusses und baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die Blockadehaltung der CSU als Angriff auf den Rechtsstaat: „Die CSU behindert die Aufklärung, wo es nur geht, um Markus Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen. Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will.“
Auch Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, zeigt sich empört über das Verhalten der CSU: „Dreist und frech – das ist das Gebaren der CSU im Untersuchungsausschuss bisher. Den längst veröffentlichten und für jeden einsehbaren Rechenschaftsbericht als Bundestagsdrucksache zu überstellen, ist eine perfide Missachtung des Parlaments.“
FDP, SPD und Grüne betonen, dass alle Parteispenden des Unternehmers Schmelzer und seiner Unternehmen – auch unterhalb der Veröffentlichungspflichtgrenze – ausnahmslos vorgelegt werden müssen.
„Die CSU hat aus der Geschichte offenbar nicht gelernt. Die Weigerung, die Spendenunterlagen offenzulegen, erinnert stark an die Amigo-Affäre in Regensburg. Der Verdacht auf eine ‚Belohnung‘ für einen ‚guten Deal‘ sollte nicht ignoriert werden. Daher fordern wir jetzt die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale. Wir hoffen, so Licht ins Dunkel zu bringen. Nur wenn wir Transparenz schaffen, können wir das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsfindung wiederherstellen. Wenn die CSU sich wirklich, wie sie sagt, so streng an Recht und Gesetz hält, dann hat sie auch nichts zu befürchten“, so Körber weiter.
FDP, SPD und Grüne sind sich einig, dass eine vollständige Aufklärung der Angelegenheit von größter Bedeutung ist. „Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde“, betont Halbleib.
Auch Osgyan fordert eine umfassende und transparente Aufklärung. „Wir wollen wissen, welche Spenden geflossen sind, auch unter 10.000 Euro – und zwar lückenlos! Nur so lässt sich der Verdacht ausräumen, dass hier eine ‚Belohnung‘ für einen ‚guten Deal‘ geflossen sein könnte. Genau das müsste doch auch im Interesse der CSU sein. Sie muss endlich für umfassende und transparente Aufklärung sorgen!“
Es bleibt abzuwarten, ob die geforderten Dokumente und Unterlagen vollständig vorgelegt werden. Der Fall bleibt jedenfalls spannend und wird in Bayern und darüber hinaus weiterhin für Aufregung sorgen.