FDP, SPD und Grüne klagen und beantragen Durchsuchung der CSU-Parteizentrale
Im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ geht es heiß her: Weil die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern weiter die Aufklärungsarbeiten blockiert, haben die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD nun Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Zudem beantragten sie die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale.
Sebastian Körber ist Vorsitzender des Bauausschusses und baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Anfang des Jahres ist der Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ des Bayerischen Landtags gestartet. Er soll mögliche Zusammenhänge zwischen CSU-Parteispenden des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer und einem völlig überteuerten Mietvertrag zulasten der Steuerzahler aufklären.
Seit Wochen drängen die demokratischen Oppositionsfraktionen von FDP, Grüne und SPD auf Akteneinsicht in verschiedene Korrespondenzen. Insbesondere verlangen sie Einsicht in die interne und externe Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Außerdem sollen die Akten der Staatsregierung, die die Bearbeitung von Antworten auf Anfragen der Landtagsabgeordneten enthielten, herausgegeben werden. Dazu wurden Beweisanträge gestellt, die von CSU und Freien Wählern wiederholt abgelehnt wurden.
Aufgrund der Blockadehaltung der Regierungsfraktionen haben FDP, Grüne und SPD am 17. April 2023 ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof mit Antrag auf Eilverfahren beantragt. Weil die CSU darüber hinaus die Vorlage der Spenden-Unterlagen von Herrn Schmelzer verweigern, fordern FDP, Grüne und SPD außerdem die Durchsuchung der CSU-Parteizentrale.
Sebastian Körber, Vorsitzender des Bauausschusses und baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist empört über das Verhalten von CSU und Freien Wählern: „Die Schmerzgrenze ist erreicht! Wir müssen den Nebel lichten – und zwar so schnell als möglich.“ Körber ist zuversichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof dem Antrag stattgeben wird. Denn: Die Argumente der Regierungsfraktionen gegen die Beweisanträge seien verfassungsrechtlich nicht tragfähig.
Das Parlament habe auch in Bayern die Kontrollfunktion der Staatsregierung inne, betont der FDP-Politiker. „CSU und Freie Wähler nehmen diese Rolle offensichtlich nicht ernst“, schlussfolgert Körber. Das Recht auf Aktenvorlage gehört schließlich zum Kern des Untersuchungsrechts. „Alle Informationen, die dazu beitragen können, das Puzzle zusammenzusetzen, müssen uns zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn man es zusammensetzt, entsteht das notwendige Gesamtbild und es kann eine abschließende Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.“
Auch Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die Blockadehaltung der CSU als Angriff auf den Rechtsstaat: „Die CSU behindert die Aufklärung, wo es nur geht, um Markus Söder vor dem Untersuchungsrecht des Landtags zu schützen. Es ist ungeheuerlich, dass die CSU die Spendenunterlagen nicht herausgeben will. Wir müssen wissen, ob Parteispenden an die CSU dafür verantwortlich sind, dass ein völlig überteuerter, vermieterfreundlicher Vertrag zulasten der Steuerzahler geschlossen wurde.“
Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, pflichtet ihren Oppositions-Kollegen bei. Das Gebaren der CSU im Untersuchungsausschuss bisher sei „dreist und frech“. Und weiter: „Unter fadenscheinigen juristischen Argumentationen blockieren die Regierungsfraktionen von Anfang an regelmäßig die Herausgabe von Akten zum Deutschen Museum Nürnberg. Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach Gutsherrnart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und welche nicht. Deshalb klagen wir vor Gericht.“