GEG – vom Kopf auf die Füße
Dank der Einigung auf Leitplanken für das Heizungsgesetz haben wir nun einen komplett neuen Startpunkt für das Gesetzgebungsverfahren. Es sind spannende und intensive Wochen in Berlin, alle Beteiligten ringen nach wie vor hart miteinander. Auch in der Öffentlichkeit werden teils sehr emotionale Debatten geführt. Wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag haben die Sorgen der Menschen stets ernst genommen und halten unser Wort. Beim Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) haben wir mit SPD und Grünen nun eine Einigung erzielt, die echte Technologieoffenheit, Eigentumsrechte und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung garantiert.
Der Autor, Daniel Föst, ist Bundestagsabgeordneter aus München sowie bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Es ist zwar ein großer Schritt getan, aber es liegt immer noch viel Arbeit vor uns. Für uns gilt weiterhin: Ein gutes Gesetz ist wichtiger als ein schnelles Gesetz. Dies habe ich auch im Interview mit der Augsburger Allgemeinen noch einmal deutlich gemacht.
Es war richtig, das Heizungsgesetz in der Montagehalle noch einmal zu überarbeiten. Herausgekommen ist ein Quantensprung in Richtung Praxistauglichkeit und Machbarkeit. Echte Technologieoffenheit, kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung für die Anwendung des GEG, ein Ende der Diskriminierung von Holz und Biomasse und die Umrüstung von Gasheizungen, wenn Wasserstoff zur Verfügung steht – um nur einige Punkte zu nennen. Hier erfahren Sie mehr.
Jetzt beginnt die detaillierte Arbeit im Parlament, sozusagen die Endfertigung. Wir werden weiterhin sicherstellen, dass am Ende ein machbares und praxistaugliches GEG verabschiedet wird, das niemanden überfordert.