Gemeinsame Weichenstellung mit der Landtagsfraktion – AK II der Bundestagsfraktion zu Klausurtagung in München
Anfang Mai hat sich der Arbeitskreis II („Vorankommen durch eigene Leistung“) der Bundestagsfraktion zu einer spannenden Klausurtagung im sonnigen München getroffen. Es waren ereignisreiche Tage, in denen wir nicht nur intensive inhaltliche Gespräche geführt haben, sondern auch die Gelegenheit hatten, einige interessante Unternehmensprojekte kennenzulernen und gemeinsam mit der bayerischen Landtagsfraktion zwei Positionspapiere zu beschließen.
Vertreter des AK II der FDP-Bundestagsfraktion trafen in München auf die bayerische FDP-Landtagsfraktion.
Der Autor, Lukas Köhler, ist Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Während unserer Arbeitseinheiten haben wir als AK II, zuständig für die Themen Wirtschaft, Klimaschutz & Energie, Arbeit & Soziales sowie Tourismus, intensiv an den aktuellen politischen Themen gearbeitet, die unser Land voranbringen sollen. Es sind viele Ideen entstanden, die wir in den kommenden Wochen mit unseren Kolleginnen und Kollegen weiterentwickeln werden. Wir hatten auch die Gelegenheit, das innovative Start-up Marvel Fusion, welches in Garching an Kernfusion forscht, zu besuchen. Es ist beeindruckend zu sehen, wie junge Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihrer Kreativität und ihrem Gründergeist zur Entwicklung unseres Landes beitragen. Außerdem wurde bei unserem Besuch bei BMW deutlich, wie eng Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Klima und Energie miteinander verknüpft sind. Darin bestätigt sich auch, warum die Themenbereiche unseres Arbeitskreises letztlich nur zusammen gedacht und angepackt werden können.
Eines der Highlights war der Austausch mit unserer bayerischen Landtagsfraktion. Es ist immer bereichernd und war für mich als Generalsekretär der FDP ein besonders schönes Erlebnis, sich mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu treffen und gemeinsam über die Zukunftsperspektiven unserer Partei zu diskutieren. Im Rahmen dieser Zusammenkunft haben wir zudem zwei gemeinsame Positionspapiere beschlossen. Eines befasst sich mit dem drängenden Thema des Fachkräftemangels – ein Problem, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene spürbar ist. Als wichtiger Wirtschaftsstandort steht Bayern vor dem so essenziellen Sommergeschäft in der Tourismusbranche. Die fehlenden Arbeitskräfte treiben viele Unternehmerinnen und Unternehmer um. Um das ungenutzte Potenzial zu mobilisieren, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Aus- und Weiterbildung, eine gezielte Zuwanderungspolitik aber auch der Abbau von Bürokratie.
Das zweite Positionspapier widmet sich der zukünftigen Energieversorgung und dem Stand der Energiewende in Bayern. Auch hier gibt es noch viel zu tun. Insbesondere das Gefälle zwischen Nord- und Süddeutschland bei der Energieversorgung stellt eine große Herausforderung dar. Daher müssen wir jetzt dringend den Netzausbau vorantreiben und die jahrelange Blockade von CSU und Freien Wählern durchbrechen. Wichtig ist auch, den Einsatz von Biogasanlagen im ländlichen Raum zu unterstützen und gleichzeitig innovative Energieträger und -speicher sowie die Nutzung von Wasserstoff zu fördern. Zudem wollen wir den Ausbau der Freiheitsenergien durch Modellregionen in ausgewählten Regionen Bayerns massiv vorantreiben und so neue Standards und Verfahren etablieren.
Wir haben während unserer Klausurtagung in München also wertvolle Eindrücke gesammelt, interessante Diskussionen geführt und zukunftsweisende Positionspapiere verabschiedet. In unserer Agenda durften aber natürlich auch ein Besuch im Biergarten und eine Führung durch die Münchener Altstadt nicht fehlen – eine schöne Atempause vom turbulenten politischen Berlin. Mit voller Energie werden wir nun gemeinsam mit der ganzen Bundestagsfraktion weiter daran arbeiten, unsere Ideen in die Tat umzusetzen und unser Land voranzubringen. Uns Liberalen geht es darum, dieses Land besser zu machen. Das tun wir gemeinsam mit Partei und Fraktionen.