Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau vorlegen

Bayern braucht endlich ein Gesamtkonzept zum Bürokratieabbau. Eine gute Gesetzgebung mit einer effizienten und aufwandsarmen Umsetzung der politisch gewünschten Regulierungsinhalte erfordert ein systematisches Herangehen. Vorbild hierfür kann das Konzept des Nationalen Normenkontrollrates sein. Das Konzept muss schrittweise umgesetzt und weiterentwickelt werden können. Entscheidend sind klare und messbare Ziele. Insgesamt muss das Gesamtkonzept die effektive Kostenbegrenzung und bessere Rechtsetzung im Blick haben. Zentraler Pfeiler ist ein funktionierender und starker Bayerischer Normenkontrollrat, der im Voraus Regelungen auf Nachvollziehbarkeit, Plausibilität und die zu erwartenden jährlichen und einmaligen Kosten prüft. Der Normenkontrollrat muss überparteilich zusammengesetzt und demokratisch legitimiert sein. Er muss seine Entscheidungen transparent machen und insbesondere zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet werden.