Gewässerschutz zur Priorität im Umweltministerium machen

Bayern muss sein Umsetzungsdefizit beim Gewässerschutz schnellstmöglich aufholen – sei es bei der Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie, beim Aufbau von Fernwasserversorgungsnetzen oder beim Schutz vor Stoffeinträgen durch den Einsatz einer vierten Reinigungsstufe bei Kläranlagen. Trotz vieler Ankündigungen seitens des Umweltministeriums hinkt der Freistaat hier immer noch hinterher. Gerade die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie werden nach wie vor nicht flächendeckend erfüllt. Zudem muss Bayern zügig die Ziele der Nationalen Wasserstrategie umsetzen. So ist zum Beispiel der Aufbau eines Fernwasserversorgungsnetzes mit anderen Bundesländern nötig, damit trockene Regionen Bayerns gegen Hitze und Trockenheit gewappnet sind. Als Finanzierungsquelle müssen die Einnahmen des geplanten Wasserentnahmeentgeltes zweckgebunden in den Gewässerschutz fließen.