Gewerbesteuerreform – für verlässliche Steuereinnahmen der Kommunen

Wir wollen Kommunen im Freistaat mehr finanzielle Sicherheit geben. Aus unserer Sicht sind die kommunalen Finanzen aktuell zu sehr von der Konjunktur und den Leistungen des Freistaats im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abhängig. Wir wollen diese Unsicherheit beseitigen, indem wir eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer einführen. Langfristig muss die Gewerbesteuer durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer ersetzt werden. Die Kommunen müssen zudem einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Länderanteils erhalten.