GroKo verhindert Komplettabschaffung des Soli

Mitte November fand die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag statt. „Mit den Vorschlägen der FDP-Fraktion wäre die Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 finanzierbar gewesen – allein der GroKo hat der Wille dazu gefehlt“, ärgert sich Haushaltsexperte Karsten Klein über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien.

Ganze 17 Stunden hat die Sitzung des Haushaltsausschusses gedauert. „Eine teure Sitzung für den Steuerzahler, den die Regierungskoalition im kommenden Jahr mit Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro belastet“, so Klein. Mit den rund 600 konkreten Vorschlägen der FDP-Fraktion wäre dagegen eine echte Entlastung möglich gewesen. Dazu zählen ein flexibleres Rentenkonzept, die Aufhebung der Mütterrente II, der Abbau von unnötigen Subventionen wie dem Baukindergeld, die Legalisierung von Cannabis, das Abschmelzen von Aufwüchsen in allen Ministerien und die Mittelanpassung bei Förderprogrammen an tatsächlich benötigten Summen. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktion Vorschläge gemacht, wie zusätzlich zur Abschaffung des Soli, auch noch alte Schulden abgebaut, Antisemitismus effektiv bekämpft, die Leistungen für benachteiligte Kinder und Jugendliche im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausgeweitet und smart investiert werden kann.