Hagen: 2022 finanzielle Entlastungen einleiten
Höhere Freibeträge, ein Ende der EEG-Umlage und die volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen – Bayerns Liberale plädieren für eine rasche finanzielle Entlastung der Bürger und Unternehmen. „Nach zwei Jahren Coronakrise brauchen wir dringend wieder Wachstumsimpulse“, so Bayerns FDP-Chef Martin Hagen.
Als konkrete Maßnahmen führte der Politiker unter anderem die Erhöhung der Minijob-Grenze auf 520 Euro sowie des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro an. Beiträge zur Rentenversicherung sollen künftig zur Gänze von der Steuer abgesetzt werden können. Zudem soll die EEG-Umlage fallen, eine aus liberaler Sicht teure und ineffiziente Dauersubvention. „Diese Maßnahmen würden insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten“, erklärte Hagen.
Um die angeschlagenen Wirtschaft zusätzlich zu stimulieren, brachte der Politiker sogenannte „Superabschreibungen“ ins Spiel. Mit diesen könnten Unternehmen Investitionen in digitale und klimafreundliche Technologien vom steuerlichen Gewinn abziehen. Dies sei „ein wichtiger Investitionsanreiz und das Signal, dass Deutschland die Weichen in Richtung Zukunft stellt“, sagte Bayerns FDP-Chef und stieß damit auf offene Ohren: So stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner unlängst eine breite Entlastungsoffensive in Aussicht. „Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein. Beispielsweise wird man dann die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können, die EEG-Umlage auf den Strompreis wird abgeschafft. In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, verkündete Lindner.