Hagen: Bayern braucht eine modernere Politik
„Wir treten an, um die Freien Wähler als Regierungspartei abzulösen“ – das erklärte Martin Hagen im Interview der Nürnberger Nachrichten. Der Staatsregierung stellte der FDP-Landeschef ein schlechtes Zeugnis aus, die Heizungspläne der Grünen bezeichnete er als praxisuntauglich.
Bayerns FDP-Vorsitzender und Landtagsfraktionschef Martin Hagen.
In viereinhalb Monaten ist in Bayern Landtagswahl. „Wir sehen, dass wir noch Arbeit vor uns haben – aber auch, dass unser Wahlziel, der Wiedereinzug in den Landtag, in Reichweite ist“, sagte Hagen den Nürnberger Nachrichten. „Der Wahlkampf hat ja noch gar nicht begonnen.“ Die Liberalen wollen insbesondere mit ihrer Kompetenz in der Wirtschafts- und Bildungspolitik punkten.
Diese aktuell von den Freien Wählern besetzten Ressorts sieht Hagens als die größten Schwachstellen im Kabinett. Deshalb trete die FDP an, um die Freien Wähler abzulösen. „Bayern braucht eine modernere, weltoffenere und marktwirtschaftlichere Politik“, so der FDP-Spitzenkandidat. Bei der Landtagswahl gehe es nicht um die Frage, wer stärkste Kraft wird. „Ob die CSU 37, 40 oder 43 Prozent holt, ist letztlich egal“, erklärte Hagen. Insofern müsse niemand seine Stimmen verschenken, indem er oder sie CSU wählt. Man könne stattdessen mit seinen Stimmen darüber entscheiden, welche Koalitionen möglich sind: „Da machen wir allen, die das liberale Element in der Landespolitik stärken wollen, ein attraktives Angebot.“
Die Bilanz der Staatsregierung sei schlecht, so Hagen – „etwa beim Wohnungsbau, wo viel versprochen und nichts gehalten wurde, oder beim immer schlimmeren Lehrer- und Erziehermangel.“ Zudem warnte der FDP-Politiker vor einer drohenden Deindustrialisierung Bayerns aufgrund der verfehlten Energiepolitik von CSU und Freien Wählern: „Die haben den Ausbau der Stromtrassen aus dem Norden, wo viel Wind weht, zu uns in den Süden, wo viel Industrie ist, jahrelang blockiert.“ Das Ergebnis sei, dass sich viele energieintensive Unternehmen in Bayern ernsthaft überlegen, ob sie hier noch eine Zukunft haben. „Deshalb müssen wir beim Ausbau von erneuerbaren Energien und Trassen schnell vorankommen.“
Mit Blick auf die Bundespolitik stellte Hagen im Interview klar, dass die FDP dem geplanten Heizungsgesetz von Robert Habeck in dieser Form nicht zustimmen werde: Die FDP werde „im Bundestag sicherstellen, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht finanziell überlastet werden.“ Der bisherige Gesetzentwurf sei nicht praxistauglich.