Hagen: Bayern braucht neue Impulse
Starke Wirtschaft, beste Bildung, schlanker Staat – dies seien die Schwerpunkt-Themen der bayerischen FDP, erklärte Martin Hagen im Interview der „Passauer Neuen Presse“. Den Ministern der Freien Wähler stellte der FDP-Chef ein schlechtes Zeugnis aus.
Martin Hagen, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
„Ich glaube, dass die Leute dieses ewige Ampel-Bashing von CSU und Freien Wählern langsam satt haben“, so Hagen. „Sie wollen hören, welchen Plan die Parteien für die Zukunft Bayerns haben.“ Denn darum gehe es schließlich bei der Landtagswahl. Die FDP wolle den Standort Bayern stärken – „mit einer Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, gut ausgebildeten Fachkräften und einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung“. In der Bildungspolitik forderte Hagen „mehr Eigenverantwortung für die Schulen vor Ort, weniger Unterrichtsausfall und eine leistungsorientierte Bezahlung von Lehrern“. Außerdem plädierte der FDP-Chef für einen „schlanken, effizienten Staat, mit weniger Bürokratie, digitalen Behörden und einem kleineren Landtag“.
Die anstehende Landtagswahl sei eine Abstimmung über die künftige Koalition, erklärte Hagen im Interview: „Die CSU wird wieder stärkste Kraft werden. Ob mit 38, 40 oder 42 Prozent ist irrelevant. Insofern ist eine Stimme für die CSU eine verschenkte Stimme, damit bewegt man nichts.“ Viel spannender sei, wie die fünf kleineren Landtags-Parteien abschneiden: „Wer seiner Stimme Gewicht verleihen will, der entscheidet damit über die künftige Koalition.“ Die FDP sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Gerade in der Wirtschafts- und Bildungspolitik brauche es in der Staatsregierung neue Impulse, so Hagen: „Hubert Aiwanger haut populistisch auf die Pauke, kümmert sich aber nicht um die Themen, die Bayerns Unternehmen umtreiben. Und Michael Piazolo scheint als Kultusminister total überfordert.“
In der Bundesregierung sei die FDP „der Garant für solide Finanzen, das Bollwerk gegen höhere Steuern und ein wichtiges Korrektiv, wenn es um Vorhaben wie das Heizungsgesetz geht“. Gleichzeitig löse sie den Reformstau der Merkel-Ära auf, erklärte Hagen – „wir bringen zum Beispiel die Bundeswehr auf Vordermann und Ordnung in das Migrations-Chaos“. Wer der FDP gegenüber ihren Berliner Koalitionspartnern den Rücken stärken wolle, der solle sie auch bei den Landtagswahlen unterstützen.