Hagen: Bayern muss Vorreiterrolle bei Digitalisierung einnehmen
FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert einen Neustart in der Digitalpolitik. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums sei vor allem eine Modernisierung der kommunalen IT dringend geboten, so der Politiker. Helfen soll dabei ein klarer Rahmen für mehr Wettbewerb.
Wollen mehr Tempo bei der Digitalisierung. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen (l.) und IT-Experte Ulrich-Bode.
Mitte Januar stellte Martin Hagen die ersten Empfehlungen des Digitalrats der Öffentlichkeit vor. Das unter der Leitung des liberalen Kommunalpolitikers und Digitalisierungs-Referenten Ulrich Bode stehende Gremium setzt sich aus unabhängigen Fachexperten der IT-Branche zusammen und berät den Spitzenkandidaten in Fragen der digitalen Transformation. In einem 22 Seiten starken Konzept adressiert der Digitalrat seine ersten Handlungsempfehlungen.
So soll die Stelle des Chief Information Officer (CIO) Bayern professionalisiert und stärker operativ ausgerichtet werden. „CIO Bayern darf kein Schmuckwerk sein, sondern muss in Vollzeit die Digitalisierung in Bayern vorantreiben. Informationstechnologie und Informatik sollen die fachliche Kompetenz und der berufliche Hintergrund eines CIO Bayern sein“, heißt es in dem Papier. Derzeit wird die Position von der Juristin Judith Gerlach (CSU) bekleidet, die ebenso dem Bayerischen Digitalministerium vorsteht. Auch hier legt der Digitalrat Reformen nahe: Zuständigkeiten sollen künftig gebündelt, die Landesämter mit dem Ziel einer besseren Leistungsfähigkeit der Infrastruktur neu geordnet werden.
Akuten Handlungsbedarf gibt es auch mit Blick auf die Lage in den bayerischen Rathäusern. Die Kommunen sind bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung weitgehend auf sich alleine gestellt. Hinzu kommt: Die kleinteilige föderale Struktur erschwert die Nutzung von Synergieeffekten und damit vielerorts den Schritt zur nutzerfreundlichen, digitalen Behörde. Gelöst werden kann dieses Problem unter anderem durch eine Neuausrichtung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB). Diese soll teilprivatisiert werden und damit verstärkt als „Integrator“ fungieren – sowohl bei der Organisation des Wettbewerbs als auch bei der Unterstützung der Kommunen in Rechtsfragen.
„Die Hauptlast der Digitalisierung tragen die Gemeinden“, erklärte IT-Experte Ulrich Bode im Rahmen der Pressekonferenz. „Almosen der Staatsregierung“ griffen jedoch zu kurz, weshalb der Digitalrat empfehle, die Strukturen „grundlegend neu zu ordnen“. Dem pflichtete auch FDP-Landeschef Martin Hagen bei: „Bestehende Strukturen müssen auf den Prüfstand, die Potenziale von innovativen Unternehmen endlich nutzbar gemacht werden. Nur so schaffen wir die digitale Transformation und sichern auch in Zukunft den Wohlstand in Bayern.“
Das Papier „Digitalrat des Spitzenkandidaten – erste Empfehlungen“
Zusammensetzung des Digitalrats