Hagen: Bayern steht schlechter da als 2018
In der Haushaltsdebatte im Landtag hat FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen die Arbeit der schwarz-orangen Koalition kritisiert: „Bayern steht heute schlechter da als 2018“, so seine schonungslose Bilanz.
Partei- und Fraktionschef Martin Hagen spricht während einer Sitzung des Bayerischen Landtags.
Die amtierende Staatsregierung hätten das Land in einem guten Zustand übernommen und werde es dem nächsten Kabinett in einem schlechteren Zustand übergeben, so Hagen. CSU und Freie Wähler hätten die bestehenden Probleme nicht gelöst, sondern verschärft.
Als Beispiele nannte der FDP-Landes- und Fraktionschef unter anderem den Unterrichtsausfall, den Mangel an Kita-Plätzen oder den Wohnungsmangel: „In Bayern fehlen tausende Lehrkräfte. Die Betreuungszeiten von Kitas werden mangels Personal gekürzt. Von den 10.000 neuen Wohnungen, die Markus Söder vor der letzten Wahl versprochen hat, ist keine einzige gebaut.“
Schlecht sei die Bilanz der Staatsregierung auch in anderen Bereichen: So müsse Bayern heute nicht weniger, sondern mehr Strom importieren als 2018. Dies werde immer teurer, weil CSU und Freie Wähler den Netzausbau jahrelang blockiert hätten – „ein Anschlag auf die industrielle Substanz Bayerns“, so Hagen. Gleichzeitig zahle der Freistaat heute doppelt so viel Geld in den Länderfinanzausgleich ein wie vor zehn Jahren – „das Ergebnis der Reform, die Markus Söder als Finanzminister mit den anderen Bundesländern ausgehandelt hat.“ Zu einem „Jahrhundert-Debakel“ entwickle sich die zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn: Die Fertigstellung werde sich um mindestens zehn Jahre verzögern, die Kosten vervielfachen. Scharf kritisierte Hagen, dass Söders Staatskanzlei diese Probleme zweieinhalb Jahre lang vertuscht habe.
„Egal, welchen Bereich wir anschauen: Es geht uns heute schlechter als vor fünf Jahren“, bilanzierte Hagen. Die FDP sei bereit, es in der nächsten Legislaturperiode besser zu machen: „Lassen Sie uns unser schönes Bayern nach fünf Jahren zwischen Stagnation und Niedergang wieder zum Besseren gestalten“, so Hagens Schlussappell.