Hagen: Die Rückkehr zur Normalität ist dringend nötig
Omikron ist anders als die bisherigen Corona-Wellen: Trotz steigender Neuinfektionen ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt. Da derzeit keine Überforderung des Gesundheitswesens mehr droht, sind die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens nicht weiter angemessen. Im Bayerischen Landtags forderte die FDP-Fraktion daher das Ende der epidemischen Lage im Freistaat. Die Staatsregierung müsse unverzüglich einen Stufenplan zurück zur Normalität vorlegen.
FDP-Fraktionschef Martin Hagen bei einer Rede im Plenum des Bayerischen Landtags
Die Menschen im Freistaat sollten „wieder in Eigenverantwortung entscheiden dürfen, welche Risiken sie für sich eingehen wollen und wie sie mit der zukünftigen Situation individuell umgehen“, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der Landtagsliberalen. Aus diesem Grund müsse die Staatsregierung unverzüglich eine schrittweise Rückkehr zur Normalität einleiten.
„Nicht die Freiheit muss sich in einem freien Land rechtfertigen, sondern immer ihre Einschränkung. Und die Rechtfertigung für die Freiheitseinschränkungen war immer die drohende Überforderung unseres Gesundheitswesens“, erinnerte Fraktionschef Martin Hagen in seiner Rede. Die Lage habe sich durch Omikron und die hohe Impfquote aber grundlegend verändert. „Wir sehen, dass immer mehr Länder um uns herum die Maßnahmen auslaufen lassen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt den Ausnahmezustand beenden“, so Hagen. Corona werde nicht verschwinden, aber der Ausnahmezustand müsse enden. „Das tut er bundesweit am 20. März. In Bayern sollten wir bis dahin schrittweise die Einschränkungen beenden, die das Leben der Menschen in Bayern schon so lange beschweren.“
Zugleich übte Hagen scharfe Kritik an der Regierungserklärung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Dieser hatte zuvor der Bundesregierung Schlampigkeit und Versagen in der Corona-Politik vorgeworfen. Hagen hob hervor, dass die Ampel Deutschland im vergangenen Vierteljahr erfolgreich durch die vierte Welle gesteuert habe. „Wäre die alte unionsgeführte Bundesregierung noch am Ruder, säßen wir seit Dezember im Lockdown und es ist gut, dass wir unseren Bürgern das erspart haben“, so Hagen.