Hagen: FDP will Bayern gestalten
Bayern hat eine bessere Politik verdient – das erklärt Martin Hagen im Interview mit dem Donaukurier. Bayerns FDP-Chef kritisiert die Versäumnisse der CSU in der Energie- und Bildungspolitik und wirbt für einen schlankeren und effizienteren Staat.
Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.
Bei der Landtagswahl im Herbst gehe es um die Zukunft Bayerns, so Hagen gegenüber dem Donaukurier. Die wolle die FDP gestalten: „Ein schlanker und effizienter Staat, eine starke Wirtschaft, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, Klimaschutz durch Innovation statt durch Verbote, beste Bildung für unsere Kinder – das sind unsere Ziele und dafür werben wir um Unterstützung“, erklärt der FDP-Landeschef.
Der amtierenden Staatsregierung wirft Hagen vor, sie habe „den Ausbau von Stromtrassen und erneuerbaren Energien verbockt, beim Wohnungsbau versagt, den Lehrermangel verbummelt und das Debakel um die zweite Stammstrecke in München vertuscht“. Eine starke FDP habe der Landespolitik immer gutgetan: „2008 bis 2013 hat die FDP als Regierungspartei maßgeblichen dafür gesorgt, dass Bayern so gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen ist“, so Hagen. Diese ökonomische Kompetenz fehle momentan in der Staatsregierung.
Der FDP-Politiker verteidigt im Interview die Arbeit der Bundesregierung: „Die Ampel hatte einen denkbar schweren Start. Sie muss historische Krisen bewältigen und gleichzeitig die Versäumnisse aufarbeiten, die die Merkel-Regierung ihr hinterlassen hat. Ich glaube, dass wir in einigen Monaten feststellen werden, dass die Bundesregierung uns ganz gut durch diese schwierige Zeit gebracht hat. Und dass die FDP großen Anteil daran hat.“ Eine starke FDP sei der Garant dafür, dass die Politik in Deutschland „nicht nach links kippt, sondern in der Mitte bleibt“.
Die FDP sei „die einzige Partei, die im Zweifel für Freiheit und Eigenverantwortung einsteht“, so Hagen. Mit diesem inhaltlichen Alleinstellungsmerkmal möchte er bei der im Herbst anstehenden Landtagswahl die Wähler überzeugen. Dabei stellt der liberale Landeschef klar: „Die bayerische FDP geht als eigenständige liberale Kraft in den Wahlkampf, nicht als Teil eines Bündnisses.“