Hagen fordert Aufarbeitung der Coronapolitik
In der Bayerischen Staatszeitung hat Martin Hagen eine Enquete-Kommission zur Coronapolitik gefordert. „Die deutsche Corona-Politik war geprägt von gravierenden Fehlentscheidungen, der leichtfertigen Einschränkung von Grundrechten, mangelnder Sensibilität für die Belange von Kindern und Jugendlichen und einer Spaltung der Gesellschaft“, so der FDP-Politiker.
Bayerns FDP-Landes- und Fraktionschef Martin Hagen.
Eine politische Aufarbeitung sei notwendig, so Hagen. Ziel müsse es sein, für künftige Krisen zu lernen: „Zum Beispiel, dass unser Gesundheitssystem robuster werden muss, die Verwaltung digitaler und Beraterstäbe interdisziplinärer.“ Problematisch sieht der FDP-Politiker auch die mangelnde Debattenkultur während der Pandemie, „denn viele zunächst an den Rand gedrängte Minderheitenpositionen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen“ – zum Beispiel, dass die langen Schulschließungen ein Fehler waren, die strengen Ausgangsbeschränkungen in Bayern rechtswidrig und eine Impfpflicht unnötig. „Inzwischen alles Konsens“, so Hagen, „doch der Tunnelblick vieler Medien und der intolerante Umgang mit abweichenden Meinungen haben politische Fehlentwicklungen begünstigt.“
Hagen erinnerte in der Bayerischen Staatszeitung auch daran, dass die Staatsregierung 2021 mit nachweislich falschen Inzidenz-Zahlen ihre Politik begründet und sich anschließend wochenlang geweigert hatte, die echten Daten zu veröffentlichen. „Eine ehrliche Aufarbeitung wäre auch eine Chance, das Vertrauen in Staat und Politik wieder zu stärken“, so der FDP-Politiker.