Hagen: Wir brauchen mehr Kompetenz und weniger Populismus
„Ich glaube, dass es gut für unser Land wäre, wenn eine liberale Partei nicht nur im Landtag eine starke Stimme hat, sondern möglichst auch Teil der Regierung ist“, sagt Martin Hagen im Interview mit der Mediengruppe Attenkofer. Denn gerade in der Wirtschafts-, und Bildungspolitik der Staatsregierung sieht er große Defizite. Statt immer mehr Subventionen sollten Stromkosten für alle gesenkt werden, Schulen will er mehr Flexibilität bei Lehrereinstellungen ermöglichen.
Am 8. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. „Regierungsmitglieder sollte man daran messen, was sie für das Land tun“, so Martin Hagen im Gespräch mit der Mediengruppe Attenkofer. „Und Hubert Aiwanger performt als Wirtschaftsminister meiner Meinung nach ähnlich schlecht wie sein Kollege Michael Piazolo im Kultusministerium.“ Aiwanger kümmere sich nicht um den Fachkräftemangel, nicht um den Bürokratieabbau, nicht um bezahlbare Energieversorgung oder Digitalisierung. Stattdessen spreche er übers Gendern, übers Fleischessen und über Winnetou. „Über Nebenthemen also, die den Wirtschaftsstandort Bayern nicht voranbringen“, resümiert Hagen.
Die FDP will stattdessen Bayerns Zukunft gestalten, mit weltbester Bildung, einer starken Wirtschaft und einem schlanken Staat. In Bezug auf die Schuldenbremse betont Hagen, diese sei wichtig für künftige Generationen, die die Schulden abbezahlen müssten. „Außerdem würde eine dauerhaft hohe Staatsverschuldung die Inflation weiter anheizen“, fügt Hagen hinzu. Der Industriestrompreis wäre aus seiner Sicht ein falscher Weg, die Strompreise zu dämpfen, weil davon nur einige wenige große Industrieunternehmen profitieren würden. Besser wäre es, die Stromkosten für alle auf das europäisch zulässige Minimum zu senken, sowie das Angebot an Strom zu erhöhen.
In der Bildungspolitik ist laut Hagen der Lehrermangel ein großes Problem, welches Kultusminister Michael Piazolo leugne. „Alle Eltern, die Kinder in der Schule haben, wissen, dass viel zu oft der Unterricht ausfällt. Das müssen wir lösen, indem wir den Lehrerberuf attraktiver machen und auch die Lehrerausbildung flexibler gestalten“, schlägt er vor.
Auf Bundesebene wünscht sich Martin Hagen, dass in der Regierung weniger gestritten wird. „Dann könnte man sich darauf konzentrieren, was die Regierung an Gutem voranbringt: endlich ein modernes Einwanderungsrecht, Planungsbeschleunigung für mehr Tempo beim Infrastrukturausbau, der Bau von LNG-Terminals, die Ertüchtigung der Bundeswehr.“ Die FDP sieht er in der Bundesregierung als notwendiges Korrektiv.
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