Hagen zu Heizungsplänen: Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie!
Am 10. Juni spricht Bayerns FDP-Chef Martin Hagen auf einer Großkundgebung gegen Robert Habecks Heizungspläne. Im Interview der Abendzeitung erklärt er, was an dem Gesetz geändert werden muss und warum noch mehr Gefahr von Ursula von der Leyens EU-Kommission droht.
Martin Hagen, Vorsitzender der FDP Bayern, Chef der bayerischen FDP-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat zur Landtagwahl.
Die FDP stehe zum Ziel, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu reduzieren, so Hagen. Den Gesetzentwurf, den Robert Habeck vorgelegt hat, lehnt der FDP-Politiker aber ab – „genauso wie übrigens auch viele Fachleute und knapp 80 Prozent der Bürger ihn ablehnen“. Er sei nicht praxistauglich und würde viele Menschen überfordern. Deshalb werde die FDP den Entwurf im weiteren Verfahren korrigieren. „Am Ende wird ein gutes Gesetz stehen“, verspricht Hagen, „einem schlechten stimmt die FDP nicht zu“.
Die Hauptkritikpunkte an Habecks Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes fasst Hagen im Interview wie folgt zusammen: „Es setzt einseitig auf die Wärmepumpe, die in alten Gebäuden nicht unbedingt die effizienteste Lösung ist. Es ignoriert, dass der Strom für diese Geräte häufig aus Kohlekraftwerken stammt und ein zu hoher Bedarf die Netze überfordern könnte. Es konterkariert die kommunalen Wärmepläne, obwohl die Kommunen oft die beste Lösung für die jeweilige Situation vor Ort kennen. Es diskriminiert nachwachsende und nachhaltige Rohstoffe wie Holz und Biomasse, die gerade in ländlichen Regionen Bayerns sehr beliebt sind.“ All das müsse geändert werden, fordert Bayerns FDP-Chef. Es brauche „mehr Pragmatismus und weniger Ideologie“.
Die grünen Heizungspläne hätten viele Bürger verunsichert, erklärt Hagen. Davon profitiere aktuell die rechtspopulistische AfD. Er sage den Menschen immer: „Ich verstehe euren Unmut, aber stärkt lieber das liberale Korrektiv in der Regierung als eine Protestpartei, die selbst keine Lösungen bietet.“
Kritisch sieht Hagen auch die Heizungs- und Sanierungspläne der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen plane in Brüssel „einen noch viel heftigeren Heizungs-Hammer“, dazu „einen Sanierungszwang, der für deutsche Hausbesitzer richtig teuer würde“. Diesen Vorhaben erteilt die FDP eine klare Absage.
In einem Neubau ohne Fernwärmeanschluss würde er selbst sich vermutlich für eine Wärmepumpe entscheiden, so Hagen – „aber nicht, weil mich Habeck und von der Leyen dazu zwingen, sondern weil es für den individuellen Fall das Sinnvollste wäre“.
Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ findet am Samstag, 10. Juni ab 10 Uhr auf dem Erdinger Volksfestplatz statt.