Heizungstausch: FDP drängt auf praxistaugliche Lösung
In der Debatte um das neue Gebäudeenergiegesetz setzen sich die Freien Demokraten nach wie vor für eine realitätsnahe und bezahlbare Novelle ein. „Die FDP-Fraktion wird in den Beratungen im Bundestag darauf hinwirken, dass die vereinbare Technologieoffenheit praxistauglich umgesetzt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler.
Der Generalsekretär der FDP Bayern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Lukas Köhler.
Dabei hatten die Liberalen den ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und dem Bauministerium bereits an maßgeblichen Stellen entschärfen können. Die von Minister Robert Habeck ins Spiel gebrachte pauschale Austauschpflicht für bestehende Heizungen wurde zugunsten von Vorgaben für den Neueinbau verhindert. Auch im Sinne der Technologieoffenheit wurde Verbesserungen erzielt. „Neben der Wärmepumpe sind nun auch Solarthermie, Bioenergie und Wasserstoff möglich. Zudem erhalten Gasversorger die Möglichkeit, ihre Netze schrittweise zu dekarbonisieren “, führt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst aus.
Wie das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien erreicht werden soll, muss den Bürgern selbst überlassen bleiben, erklärt Fraktionsvize Köhler, und sieht die bislang erzielten Kompromisse als wichtige erste Schritte: „Die FDP hat immer betont, dass der Staat die Menschen bei der Auswahl ihrer Heizung nicht bevormunden darf.“ Nachdem sich Koalitionsausschuss und Bundeskabinett bereits ausführlich mit dem Gesetz befasst haben, ist nun der Bundestag am Zug. Im parlamentarischen Verfahren müssen nun noch eine Reihe offener Fragen geklärt werden.
„Es ist klar, dass der Bundestag die notwendige Modernisierung der Heizungen praxistauglich machen muss“, verwies unlängst auch Parteichef und Finanzminister Christian Lindner auf die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Bereits in der Kabinettssitzung hatte er seine Bedenken zu Protokoll gegeben. Konkret geht es um das Sicherstellen von sozial verträglichen Übergangsfristen und Härtefallregeln sowie eine sinnvolle Ausgestaltung der Förderprogramme. Auch die bereits mit den Koalitionspartnern vereinbarte Technologieoffenheit muss sich im Gesetzestext wiederfinden lassen. Ein „handwerklich sauberes Gebäudeenergiegesetz“ müsse das Ziel sein, so FDP-Politiker Lukas Köhler.