Hochwasserschutz verbessern

Trotz neuer Maßnahmen im Gewässerschutz werden wir den Hochwasserschutz nicht vernachlässigen: Wir fordern die Ausweisung neuer Überschwemmungsgebiete (inklusive Eigenrisiko beim Bau) sowie die Einrichtung von Poldergebieten zum Hochwasserschutz. Wir sind der Überzeugung, dass bei der Bewältigung von Katastrophen ein Vorgehen Hand in Hand mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten wichtig und sinnvoll ist. Das umfasst gemeinsame Übungen ebenso wie den Ernstfall – wenn es gilt, schnell zu handeln und alle erforderlichen Kräfte zu mobilisieren. Die Zuständigkeiten für den Gewässerschutz zweiter Ordnung wollen wir wieder auf die Bezirksebene verlagern. Wir sind aber auch der Auffassung, dass die lokalen Behörden die jeweilige Situation am besten kennen und einschätzen können. Daher halten wir eine Verschiebung von Kompetenzen nur dann für sinnvoll, wenn sich daraus ein klarer Mehrwert ergibt.