Kaltenhauser: Söder muss aktiv zur Aufklärung der Maskenaffäre beitragen
Der von den Landtagsfraktionen der FDP, Grünen und SPD einberufene Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre der CSU nimmt Fahrt auf. An diesem Donnerstag und Freitag sind wieder Zeugen geladen. Für Freitag wird die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und Ministers Gerold Tandler, Andrea Tandler, im Bayerischen Landtag erwartet. Zwar ist damit zu rechnen, dass die PR-Unternehmerin ihre Aussage verweigert. Doch auch ohne ihre Unterstützung kommen in der Maskenaffäre ständig neue Informationen ans Licht – sehr zum Ärger des FDP-Ausschussvertreters Helmut Kaltenhauser.
„Es ist ein Skandal, dass in der Maskenaffäre fast täglich neue Details tröpfchenweise an die Öffentlichkeit sickern“, schimpft Helmut Kaltenhauser. Erst in der vergangenen Woche hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über bislang unveröffentlichte Dokumente aus dem bayerischen Gesundheitsministerium berichtet. Diese lassen ein regelrechtes Beschaffungssystem der beiden langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein vermuten.
Daher nimmt Kaltenhauser Ministerpräsident Markus Söder in die Pflicht. Diese dürfe sich nicht länger wegducken, mahnt der finanz- und haushaltspolitische Fraktionssprecher der Landtagsliberalen: „Der CSU-Chef muss endlich aktiv zur lückenlosen Aufklärung beitragen und dafür sorgen, dass die Wahrheit über seine habgierigen Parteifreunde jetzt vollständig ans Licht kommt. So hat er es vor einem Jahr noch selbst verkündet.“
"Söder lässt Anstand und Haltung vermissen"
Zur Erinnerung: Als Konsequenz aus der sich damals täglich zuspitzenden Korruptionsaffäre hatte Söder im März 2021 einen Zehn-Punkte-Plan für eine saubere CSU vorgelegt. Unter anderem versprach er einen verschärften Verhaltenskodex für CSU-Abgeordnete sowie vollständige Transparenz. Davon kann ein Jahr später keine Rede sein, so Kaltenhauser: „Bislang wurden immer nur die unlauteren Vorgänge widerwillig und kleinlaut eingeräumt, die zuvor auch öffentlich aufgedeckt wurden. So lässt sich das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in die Politik nicht wiederherstellen. Im Gegenteil: Söder lässt nicht nur die dringend gebotene Transparenz vermissen, sondern auch Anstand und Haltung.“
Der Untersuchungsausschuss will bis Sommer nächsten Jahres, kurz vor der Landtagswahl, die Maskenaffäre aufklären. Zu den zentralen Figuren auf der Zeugenliste gehört neben Sauter und Nüßlein auch Andrea Tandler. Die Tochter des früheren CSU-Granden Gerold Tandler hat zusammen mit einem Partner 48,3 Millionen Euro Honorar für die Vermittlung von Maskendeals kassiert. Ihre Zeugenaussage ist für diesen Freitag angesetzt. Es ist Tandlers erster öffentliche Auftritt, seitdem vor mehr als einem Jahr ihre Rolle bei Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung bekannt wurde.