Klausurtagung der FDP-Landesgruppe Bayern
Von 13. bis 14. Januar fand die Winterklausur der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten statt. Getagt wurde sowohl in München als auch in Seeon. Auf dem Programm standen unter anderem ein Austausch über die wirtschaftliche Situation, Besuche bei Unternehmensstandorten und die Vorstellung eines Positionspapiers zur Inflationsbekämpfung.
Die FDP-Landesgruppe Bayern auf ihrer Klausur in Seeon.
Zum Start der Tagung haben sich die 14 Abgeordneten der Landesgruppe in München mit BMW zu den Themen Mobilität der Zukunft, Technologieoffenheit und neue Antriebstechnologien wie Elektromobilität, Wasserstoff und eFuels ausgetauscht. Im Anschluss folgte ein Besuch in der BMW Welt mit Einblicken in die Bereiche Fahrzeugtechnik und neueste Mobilitätskonzepte. Dazu erklärte Landesgruppenchef Karsten Klein: „Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien, um die Klimaschutzziele auch im Verkehrsbereich zu erreichen. Dazu bedarf es eines Zusammenspiels verschiedener Technologien, wie zum Beispiel Batterietechnik, Wasserstoff und eFuels. Deshalb fordern wir Technologieoffenheit statt Verzicht!“
In der Sitzung am Nachmittag in der FDP-Landesgeschäftsstelle hat sich die Landesgruppe zu aktuellen Themen und anstehenden Projekten in 2023 beraten. Zum Abschluss des Tages haben die Abgeordneten gemeinsam mit Katja Hessel – Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister – und dem Freiburger Ökonom Prof. Lars Feld über die aktuelle wirtschaftliche Lage, die Inflation und die damit verbundenen Herausforderungen in der Finanzpolitik diskutiert. Katja Hessel hob hervor, dass der Fokus des FDP-geführten Finanzministeriums klar auf der Erneuerung der Grundlagen unseres Wohlstands, der Bekämpfung der Inflation und der Stärkung einer angebotsorientierten Politik liegt: „Dafür machen wir mit einem Steuerbürokratieentlastungsgesetz den Anfang, verteidigen die Schuldenbremse und wollen zudem unter anderem eine grundlegende Inventur der Sozialversicherungen.“
Am Samstag hat die Landesgruppe gemeinsam mit der bayerischen FDP-Landtagsfraktion und dem Landesvorstand der FDP Bayern im Kloster Seeon getagt und sich zu den politischen Schwerpunkten auf Bundes- und Landesebene ausgetauscht. Auch ein Austausch mit Vertretern des Meinungsforschungsinstitut INSA stand auf der Tagesordnung.
Die Inflation war eines der großen Themen auf der Klausurtagung. Um dem entgegen zu wirken, hat die Landesgruppe zusammen mit der liberalen Landtagsfraktion zahlreiche Vorschläge verabschiedet. In der Pressekonferenz am Samstag haben Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen das gemeinsame Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ vorgestellt: „Wir dämpfen die Energiepreise, entlasten die Bürgerinnen und Bürger durch Reduzierung der Steuerlast, fahren die öffentlichen Ausgaben im Kernhaushalt zurück und halten die Schuldenbremse 2023 ein. All diese Maßnahmen sind nicht nur politisch geboten, sondern wirken auch gegen die Inflation. Das ist eine Antwort auf diese große soziale Frage 2023“, so Karsten Klein.
Das Positionspapier „Kampf gegen die Inflation“ gibt es hier zum Nachlesen.