Korruptionsbekämpfung verbessern

Wir wollen Korruption und Vorteilsnahme entschieden entgegentreten. Während wir uns auf Bundesebene nach den Erfahrungen der Masken-Deals für eine Ausweitung des Strafrechts einsetzen, wollen wir in Bayern insbesondere die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen effektiver einsetzen. Die Innenrevisionen der Ministerien müssen endlich mit ausreichend Personal für eine effektive Kontrollarbeit besetzt werden. Dem Landtag sollen jährlich die Zahl der durchgeführten Kontrollen, deren Ergebnisse und der Zustand der Korruptionsbekämpfungslisten, die zum Beispiel über „freihändige“ Vergaben geführt werden müssen, vorgelegt werden. Darüber hinaus wollen wir in Aus- und Fortbildungen der Verwaltung die Sensibilität für die Problematik erhöhen und eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für Whistleblower schaffen.