Länderfinanzausgleich reformieren

Wir fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Das derzeitige, federführend von der CSU ausgehandelte Verfahren belastet Bayern über Gebühr: Der Freistaat hat im vergangenen Jahr 9,8 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich der Länder eingezahlt – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen. Wir wollen ein dynamisches Finanzausgleichssystem mit einer stärkeren Anreizorientierung, damit solide Haushaltspolitik und Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft honoriert werden. Zudem wollen wir eine größere Steuerautonomie der Länder. Wir bejahen Elemente des Finanzkraftausgleichs im Grundsatz. Wir fordern dabei eine dringend notwendige Neuregelung nach Orientierungsgrundsätzen: der strengen Einhaltung des Konnexitätsprinzips, der mittelfristigen Verringerung und langfristigen Abschaffung von Mischfinanzierungen, der Ausrichtung von Verwaltung und öffentlichem Dienst am „Klassenbesten“ sowie die Förderung des Abbaus von Strukturdifferenzen. Die unterschiedliche Leistungskraft von Bundesländern und die strukturellen Unterschiede von Flächen- und Stadtstaaten erkennen wir an. Das Streben nach Verbesserungen muss aber honoriert werden: Es müssen Anreize zur Verbesserung der eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft gesetzt werden. „Belohnen statt bestrafen“ muss die Devise sein. Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten sich auf Investitionen konzentrieren, mit denen Strukturdifferenzen abgebaut werden. Soziale Wohltaten zum Erhalt einer Machtbasis können nicht Sinn des Finanzkraftausgleichs sein. Die Reihenfolge der Finanzstärke je Einwohner darf sich nicht umdrehen.