Landesgruppe und Landtagsfraktion präsentieren Modernisierungsagenda für Bayern
Die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Auch Bayern braucht dringend einen Modernisierungsschub, um seinen Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, sind Landesgruppenchef Karsten Klein und Landtagsfraktionschef Martin Hagen überzeugt. Wie dieser Transformationsprozess gelingen kann, haben die beiden FDP-Politiker anhand eines Positionspapiers im Rahmen einer Presseveranstaltung in Kloster Seeon skizziert.
Das von Landesgruppe und Landtagsfraktion gemeinsam erarbeitete Papier mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bayerns Wohlstand sichern“ beinhaltet 14 Politikbereiche mit akutem Handlungsbedarf. So sollen nach Meinung der Liberalen die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt werden, um die Modernisierung im Freistaat voranzutreiben. Mehr Tempo mahnt die FDP auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Hier müsse Bayern – wie der Bund – als Vorbild vorangehen.
Nicht mit Kritik sparen die Liberalen an der Energiepolitik der Staatsregierung. Diese blockiere die Energiewende durch ihr starres Festhalten an der sogenannten 10-H-Regel. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten setzt die FDP auf den Bau moderner Gaskraftwerke, die perspektivisch mit klimafreundlichen Wasserstoff betrieben werden können.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern plädiert die FDP für die Einführung von eigenen Innovationsregionen. „Wir wollen ausgewählte Regionen mit einem forschungs- und innovationspolitischen Schwerpunkt als Leuchttürme unter die Spitzengruppe internationaler Forschungs-, Transfer- und Innovationsregionen bringen“, heißt es in dem Papier.
Keinen Zentimeter abgerückt werden soll hingegen vom Grundsatz finanzieller Solidität. „Die Pandemie hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig ein finanzieller Handlungsspielraum ist“, betonte Landesgruppenchef Karsten Klein. Solide Staatsfinanzen seien der Schlüssel zu einem in Krisenzeiten handlungsfähigen Staat – dazu gehöre auch eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse, so der Haushaltsexperte.