Lechte: Stabilität im Sahel sicherstellen
Welche Rolle spielt für uns die Sahel-Region, und was macht die Bundeswehr dort genau? Dieser Frage musste sich Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in jüngster Zeit oft stellen. Denn in der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz im Niger beraten und plant, diesen zeitnah zu beschließen. Die Bundeswehr soll sich an der neuen, von der EU geführten militärischen Partnerschaftsmission EUMPM Niger beteiligen.
Ulrich Lechte ist stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern und außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
In der Krisenregion im Nordwesten Afrikas ist die Bundeswehr bereits im Rahmen der UN-Mission MINUSMA aktiv, wird diese jedoch im Mai 2024 verlassen. Deutschland ist auch an der Ausbildungsmission EUTM Mali beteiligt, wird diese aber zum 31. Mai 2023 einstellen, nachdem die Mission bereits zuvor infolge des sich verschlechternden Vertrauensverhältnisses und des fehlenden Fortschritts bei der Transition von Mali nach Niger verlegt wurde.
„Dass die Bundeswehr nun an EUMPM Niger teilnehmen soll, begrüßen wir als FDP-Fraktion sehr“, erklärt Ulrich Lechte. Schließlich habe sich Niger als ein Stabilitätsanker in der Region erwiesen und dürfe unter keinen Umständen mit der fragilen Sicherheitslage, vor allem an den Grenzgebieten, allein gelassen werden, so Lechte weiter. Das Ziel des Engagements im Sahel ist es, zur Stabilität beizutragen und der Gewalt und dem Terror in der Region Einhalt zu bieten. Konkret soll die Bundeswehr die nigrischen Streitkräfte durch Ausbildung dabei unterstützen, dringend benötigte Kapazitäten aufzubauen. „Dies wird in engem Austausch und nach den Vorstellungen der nigrischen Regierung geschehen“, ist der Außenpolitiker überzeugt. „Wir als Ampelkoalition unterstützen das Mandat.“
EUMPM Niger werde entscheidend dazu beitragen, so der Außenpolitiker, dass die Terrorgruppen von den nigerianischen Streitkräften effektiver bekämpft und deren Aktionsradius beschränkt würden. „Als Ampelregierung wollen und werden wir Verantwortung tragen und unseren Beitrag zur Sicherheit in der Sahel-Region leisten.“ Gleichwohl sei er den Soldatinnen und Soldaten dankbar, dass sie in unserem Auftrag Vertrauen zurückgewinnen und der nigrischen Zivilbevölkerung beistehen, um ihnen ein Leben in Demokratie und Freiheit zu ermöglichen, so der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte.