Machen, was wichtig wird – FDP Bayern am Bundesparteitag

Unter dem Motto „Machen, was wichtig wird“ unterstrichen die Freien Demokraten ihren Anspruch, das Land fit für die Zukunft zu machen, und das unabhängig von der tagespolitischen Wetterlage, wie auch Bundesparteichef Christian Lindner in seiner Rede betonte. Das gelte in besonderer Weise in der Finanz- und Fiskalpolitik: „Die Politik muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellen.“ Deshalb sei ein Festhalten an der Schuldenbremse kein „Fetisch“, sondern ein „Gebot der ökonomischen Klugheit“. „Wir dürfen nicht weiter auf Kosten der Zukunft wirtschaften“, so der Bundesfinanzminister.

Klare Bekenntnisse zu Technologieoffenheit, Bürokratieabbau und Modernisierung bildeten weitere Schwerpunkte von Lindners Rede. Innen- wie außenpolitisch sei für ihn Freiheit „die Richtschnur aller Entscheidungen“. Niemals dürfe der Eindruck entstehen, dass sich die FDP für gute Geschäfte ihre liberalen Werte abkaufen lasse. „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind die Werte, die uns leiten, und unser Maßstab, an dem wir unsere Partnerschaften messen“, betonte der Parteichef. „Denn für uns ist Freiheit unteilbar.“

Bei den anschließenden Vorstandswahlen wurde Christian Lindner mit 88 Prozent der Delegiertenstimmen als Bundesvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite wird auch weiterhin Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär stehen. Aus Sicht der Bayern-FDP erfreulich: In den neu gewählten Vorstand wurden vier bayerische Liberale gewählt – einer mehr als in der vergangenen Amtsperiode. Vize-Landeschefin Katja Hessel, Landeschef Martin Hagen, Generalsekretär Lukas Köhler und Präsidiumsbeisitzer Stephan Thomae werden künftig die Interessen des Landesverbands auf Bundesebene vertreten und die FDP noch aktiver mitgestalten können.

Das verleiht auch vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl in Bayern Rückenwind. In seiner Parteitagsrede bekräftigte Spitzenkandidat Martin Hagen den Gestaltungswillen der FDP im Freistaat. So sei es das erklärte Ziel, die Freien Wähler nach der Wahl in der Regierung abzulösen. Das hänge auch auch mit den von ihnen verantworteten Ressorts Wirtschaft und Bildung zusammen, erklärte Hagen – „gerade hier haben wir dringenden Reformbedarf.“

Als Beispiele führte der FDP-Politiker den akuten Lehrermangel und die mangelnde Autonomie der Schulen an. „Wir müssen die Schulen endlich vom starren Korsett der Kultusbürokratie befreien.“ In der Wirtschaftspolitik wolle man Bayern zur attraktivsten Region Europas machen. In diesem Zusammenhang geißelte Spitzenkandidat Hagen die energiepolitischen Fehlentscheidungen der Staatsregierung. Dass CSU und Freie Wähler den Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromtrassen aktiv verhindert hätten, sei ein „Anschlag auf den Industriestandort Bayern“. Nicht ohne Grund, so Hagen, habe Bayerns Ex-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer der CSU den Rücken gekehrt, um sich den Liberalen anzuschließen: „Wirtschaftliche Vernunft und marktwirtschaftliche Prinzipien haben auch in Bayern eine Heimat – und das ist die FDP!“

Viel wirtschaftliche Vernunft findet sich auch im beschlossenen Leitantrag „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“. Neben einer Vereinfachung des Steuerrechts und verbesserten Bedingungen für Abschreibungen fordern die Liberalen ebenso mehr Anreize für Investitionen; insbesondere privates Kapital soll besser mobilisiert werden, um die Transformation hin zu einer digitalisierten und klimaneutralen Gesellschaft verwirklichen zu können. Der Forderung nach Steuererhöhungen wird hingegen eine klare Absage erteilt. „Deutschland hat kein Problem bei den Einnahmen. Deshalb muss im Hochsteuerland Deutschland zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts das Gegenteil von Steuererhöhungen Ziel bleiben – etwa durch die Absenkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, heißt es im Papier.

Unter reger Beteiligung der bayerischen Delegierten wurden zahlreiche weitere Anträge debattiert und verabschiedet, etwa zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zur Verbesserung der privaten Altersvorsorge oder zur Herstellung von echter Chancengerechtigkeit für Kinder. Ebenso am Parteitag beschlossen wurde ein Maßnahmenkatalog, der den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen im Iran adressiert.

Der liberalen Tradition entsprechend nahm auch Europa einen hohen Stellenwert im Rahmen der dreitägigen Veranstaltung ein. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde vom Bundesvorstand zur Spitzenkandidatin für die im nächsten Jahr anstehende Europawahl nominiert. In ihrer Rede lobte sie die gemeinsame Reaktion der EU-Staaten auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In Krisensituationen benötige es „durchdachte, aber gleichzeitig schnelle Entscheidungen und dabei auch Länder, die voran gehen“, konstatierte Strack-Zimmermann. Es sei ein Kompliment, dass knapp 80 Jahre nach Kriegsende die europäischen Staaten von Deutschland Führung erbitten würden, unterstrich die Bundestagsabgeordnete. „Und deswegen haben wir die verdammte Pflicht, diese Rolle als Deutsche anzunehmen.“

Ebenfalls am Bundesparteitag gewählt wurden die Delegierten zum Kongress der ALDE – eine Partei auf europäischer Ebene, die liberale Mitgliedsparteien in ganz Europa umfasst, so auch die FDP. Mit Phil Hackemann, Marina Schuster und Christoph Skutella wurden gleich drei bayerische Freie Demokraten gewählt. Als Teil der FDP-Delegation werden sie Ende Mai beim ALDE-Kongress in Stockholm liberale Politik im europäischen Kontext mitgestalten.

Videos

• Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner
• Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai
• Rede des Spitzenkandidaten zur bayerischen Landtagwahl Martin Hagen
• Highlights vom Parteitag (1)
• Highlights vom Parteitag (2)

Weitere Reden und Aufzeichnungen finden Sie hier.

Wahlergebnisse

• FDP-Bundesvorstand
• FDP-Delegierte zum ALDE-Kongress

Beschlüsse

• Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm
• Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum

Alle Anträge und Beschlüsse finden Sie hier.